Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

20. Mai 2006
Bodo Krumbholz
Protokoll-Skandal im Untersuchungsausschuss
Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Bodo Krumbholz, hat den widerrechtlichen Umgang mit Protokollen aus dem Ausschuss scharf kritisiert: „Hier sind Unterlagen ohne Wissen des Ausschusssekretariats an einen Sachverständigen herausgegeben…
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19. Mai 2006
Bodo Krumbholz
Generalstaatsanwalt Martensen: nachträgliche Sicherungsverwahrung war bei Maik S. aus rechtlichen Gründen nicht möglich
Zu den heutigen Ausführungen des Generalstaatsanwaltes im Untersuchungsausschuss äußert sich der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz: „Nach seinen politischen Äußerungen im Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen, die seine Aussagen zum Untersuchungsgegenstand…
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19. Mai 2006
Bodo Krumbholz
Keine neuen Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss
Nach der Vernehmung der ersten drei Zeugen des heutigen Sitzungstages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz fest: „Die Vernehmung der Rostocker Staatsanwältin, die wir heute zum…
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19. Mai 2006
Angelika Voland
Fachtagung zur „Verzahnung von Schule und Jugendhilfe“ in Rostock
Die SPD-Landtagsfraktion lädt am 22. Mai 2006 zu einer Fachtagung nach Rostock ein. Die Fachpolitiker wollen sich an diesem Tag mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über die „Verzahnung von…
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18. Mai 2006
Detlef Müller
Koalitionsfraktionen mahnen mit Landtagsantrag Änderungen bei der Föderalismusreform an
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Entschließung zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung“ in den Landtag eingebracht. Er soll die Landesregierung dabei unterstützen, Änderungen bei der Föderalismusreform im Bund durchzusetzen. Dabei…
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17. Mai 2006
Mathias Brodkorb
Zielvorgabe des Landes stärkt Lehrerbildung und Forschungsschwerpunkte an der Uni Rostock
Zur heutigen Entscheidung des Landtages über die Zielvorgabe der Universität Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb: „Ich bedauere sehr, dass es mit der Universität Rostock nicht zu…
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17. Mai 2006
Rudolf Borchert
SPD-Landtagsfraktion macht Elterngeld zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema „Elterngeld – Chancen für Familien in Mecklenburg-Vorpommern“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Das Elterngeld…
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15. Mai 2006
Volker Schlotmann
SPD-Fraktionsvorsitzender nimmt an Anhörung zur Föderalismusreform in Berlin teil
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt in dieser Woche gemeinsam mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates eine öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform in Berlin durch. Daran wird auch der…
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11. Mai 2006
Siegfried Friese
Siegfried Friese: Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfüllt
Nach den jüngsten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hält das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, Siegfried Friese, die Aufgaben des Gremiums für erfüllt: „Bei der Anhörung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Marburg, Dr.…
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11. Mai 2006
Rudolf Borchert
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts keine Überraschung
Zur heutigen Entscheidung des Greifswalder Landesverfassungsgerichts zur Beschwerde von vier Kommunen zum geänderten Finanzausgleichgesetz erklärt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Für mich ist die heutige…
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