Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

27. Juni 2006
Volker Schlotmann
Gemeinsamkeit der Landtagsfraktionen bei Änderung der Landesverfassung gutes Signal
Der Landtag hat sich heute abschließend in 2. Lesung mit der Änderung der Landesverfassung beschäftigt. Dazu hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, in seiner Rede festgestellt: „Es ist gut…
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27. Juni 2006
Siegfried Friese
Mehr Transparenz und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger bei Entscheidungsprozessen von Verwaltungen
„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird in Mecklenburg-Vorpommern erstmals ein allgemeiner und umfassender, verfahrensunabhängiger Anspruch auf Zugang zu Informationen bei den öffentlichen Stellen des Landes, einschließlich seiner Kommunen, eingeführt“, so Siegfried Friese,…
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23. Juni 2006
Ute Schildt
SPD-Fraktion bleibt dabei: Darlehensförderung wird geprüft
Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden, Angelika Gramkow, an der Wirtschaftsförderung in Form von Zuschüssen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt: „Die SPD-Landtagsfraktion hat…
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23. Juni 2006
Ute Schildt
CDU-Fraktionsvorsitzender redet schlecht über Situation des Landes
Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, am Wirtschaftsbericht der Landesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt: „Dr. Jäger gönnt offenbar der rot-roten Koalition keine Erfolge. Stattdessen setzt…
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23. Juni 2006
Dr. Norbert Nieszery
Normprüfstelle leistet wichtigen Beitrag für präventive Entbürokratisierung
In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ hat die Landesregierung über die Normprüfstelle informiert, die am 1. Januar 2004 beim Justizminister eingerichtet wurde. Aufgabe der Normprüfstelle ist es,…
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22. Juni 2006
Dr. Norbert Nieszery
Was gilt denn nun, Herr Seidel?
Der SPD-Innenpolitiker Dr. Norbert Nieszery hat heute die CDU aufgefordert, ihre Haltung zur Einführung des „Begleiteten Fahrens ab 17“ zu klären. Während sich die CDU-Landtagsfraktion gestern in einer Presseerklärung für…
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21. Juni 2006
Dr. Norbert Nieszery
Grünes Licht für „Begleitetes Fahren ab 17 Jahren“
Zur wirksamen Reduzierung des Unfallrisikos bei jungen Fahranfängern soll nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers, Dr. Norbert Nieszery, auch in Mecklenburg-Vorpommern das „Begleitete Fahren ab 17“ zugelassen werden. Der Innenausschuss des Landtages…
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21. Juni 2006
Volker Schlotmann
Fritz Kalf erster Johannes-Stelling-Preisträger 2006
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute erstmals den Johannes-Stelling-Preis vergeben. Im Beisein von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ging die Auszeichnung an Fritz Kalf aus Voßkuhl im Landkreis Nordwestmecklenburg. Der Sozialdemokrat, Jahrgang 1930,…
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16. Juni 2006
Angelika Peters
Verbraucherschutzindex differenziert bewerten
Zum Abschneiden Mecklenburg-Vorpommerns im jüngst veröffentlichten Verbraucherschutzindex 2006 erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters: „Der Verbraucherschutzindex 2006 gibt die reale Situation des Verbraucherschutzes in Mecklenburg-Vorpommern nicht wider.…
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16. Juni 2006
Dr. Norbert Nieszery
Drittes Deregulierungsgesetz findet fraktionsübergreifende Zustimmung
Nach Einschätzung des SPD-Obmanns im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat es selten einen so umfassenden Konsens in Sachfragen gegeben, wie in der heutigen Beratung zum Dritten Deregulierungsgesetz…
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