Pressemitteilungen

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Umland-Umlage erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wir bedauern, dass das Landesverfassungsgericht zu dieser... weiterlesen

Zu den Ergebnissen der nicht öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Kritik am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege“ erklärte der innenpolitische Sprecher der... weiterlesen

In diesem Jahr lobt die SPD-Landtagsfraktion nunmehr zum siebten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Johannes Stelling - ein sozialdemokratischer Politiker der Weimarer Republik, unter anderem war er... weiterlesen

Zur Vorstellung der energiepolitischen Schwerpunkte der Landesregierung durch Energieminister Volker Schlotmann in der heutigen Sitzung des Energieausschusses erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf... weiterlesen

Zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt wird es morgen eine Schweigeminute geben, zu der selbstverständlich auch die SPD-Landtagsfraktion aufruft. Was allerdings bei aller Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte in unserem Land... weiterlesen

Im Rahmen der Debatte um die Sicherung des Fachkräftebedarfs appellierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land, auch das Fachkräftepotenzial älterer... weiterlesen

Zum heutigen Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Der Rücktritt von Herrn Wulff war längst überfällig. Ich bin froh, dass er heute diesen... weiterlesen

Am 14. Februar 2012 begrüßte der Arbeitskreis Energie der SPD-Landtagsfraktion den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker (Schwerin-Ludwigslust) in seiner Runde. Hans-Joachim Hacker ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und... weiterlesen

Zur bundesweit verbreiteten Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (GRÜNE) nach Abschaffung des Länderfinanzausgleichs erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert... weiterlesen

In der heutigen Berichterstattung der Ostseezeitung wird behauptet: „Ausgerechnet die SPD-Landtagsfraktion hält sich nicht daran“, das Ziel der SPD umzusetzen, dass „mehr Frauen als bisher in … führende Positionen von Fraktion, Partei und... weiterlesen