Pressemitteilungen
- Jochen Schulte
Das Beispiel der Lokführer im Rostocker Schienenpersonalverkehr, die aufgrund der Beauftragung eines Subunternehmers um ihre Arbeitsplätze bzw. einen Teil ihres Gehaltes fürchten müssen, zeigt nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der...
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- Jochen Schulte
Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung sogenannter Regiopol-Regionen einzusetzen. Dies ist Gegenstand eines gemeinsamen Antrags, der in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht wird....
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- Rudolf Borchert
In der heutigen Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion einem Antrag der LINKEN zur Absenkung der Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Produkte bzw. Dienstleistungen mit einer wichtigen Änderung zugestimmt: die notwendige Reform des Umsatzsteuerrechts...
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- Ute Schildt
Die SPD-/CDU-Koalition hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass die elektronische Kennzeichnung und Registrierung für Schafe und Ziegen, die eine EU-Verordnung ab dem 1. Januar 2010 fordert, außer Kraft...
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- Dr. Norbert Nieszery
Zu der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „HIV-/AIDS-Prävention in Mecklenburg-Vorpommern“, die das Sozialministerium auf Antrag der Koalitionsfraktionen erarbeitet hat, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert...
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- Jörg Heydorn
Zu der heutigen Debatte über einen Gesetzentwurf zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben erklärte der Sozialexperte der SPD-Fraktion, Jörg Heydorn:
„Es ist schon sehr verwunderlich, dass der von der LINKEN... weiterlesen
„Es ist schon sehr verwunderlich, dass der von der LINKEN... weiterlesen
- Mathias Brodkorb
Hochschulen entscheiden auch weiterhin selbst über Beteiligung der Studierenden an Verwaltungskosten
Mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen SPD und CDU ist heute im Landtag eine Präzisierung des Landeshochschulgesetzes (LHG) beschlossen worden. Damit liegt die Entscheidung über eine geringfügige Beteiligung der Studierenden an...
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- Dr. Norbert Nieszery
Am heutigen Dienstag, 31. März 2009, treffen sich ab 18 Uhr auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen sowie des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern die hauptamtlichen Bürgermeister,...
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- Dr. Norbert Nieszery
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery hat das heute erlassene Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ mit großem Nachdruck begrüßt:
„Die HDJ ist eine gefährliche Jugendorganisation, die schon seit fast zwei Jahrzehnten versucht,... weiterlesen
„Die HDJ ist eine gefährliche Jugendorganisation, die schon seit fast zwei Jahrzehnten versucht,... weiterlesen
- Jochen Schulte
Die schwache Konjunkturentwicklung in Folge der Finanzkrise schlägt inzwischen voll auf die Logistikbranche durch. Davon sind in Mecklenburg-Vorpommern vor allem die Reedereien betroffen, die als Dreh- und Angelpunkt der Logistikwirtschaft eine...
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