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Pressemitteilungen

09. April 2008
Volker Schlotmann

Überparteiliche Werbung für demokratische Werte ist erfolgversprechendes Konzept gegen Extremismus im Land

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung der gemeinsamen Kampagne „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, das Anliegen der Initiatoren begrüßt. „Die SPD-Fraktion unterstützt alle Formen bürgerlichen…
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04. April 2008
Detlef Müller

Saisonale Abmeldung von Rundfunkgeräten in Ferienwohnungen inzwischen wieder möglich

Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, hat heute noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die saisonale Anmeldung von Fernseh- und Radiogeräten für Hotels und privat vermietete Ferienunterkünfte inzwischen wieder…
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03. April 2008
Jochen Schulte

Landesvergabegesetz wie geplant bis zum Sommer auf den Weg bringen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, bekräftigte heute die Pläne der Koalitionsfraktionen, bis zum Sommer 2008 ein Landesvergabegesetz auf den Weg zu bringen. Zum heute verkündeten Urteil des Europäischen…
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03. April 2008
Detlef Müller

Polen ratifiziert Vertrag von Lissabon

Mit der Verabschiedung des polnischen Gesetzes über den EU-Reformvertrag im polnischen Parlament gestern und vorgestern hat auch Polen der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zugestimmt. Dazu erklärte der europapolitische Sprecher…
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01. April 2008
Jochen Schulte

Gute Arbeitsmarktdaten bestätigen Arbeit der Landesregierung

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat März erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Die jüngsten Arbeitsmarktdaten bestätigen die langjährige erfolgreiche Arbeit der Landesregierung unter Ministerpräsident Harald…
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31. März 2008
Volker Schlotmann

Blockade eines neuen NPD-Verbotsverfahrens unverantwortlich

Zu der Weigerung von acht Innenministern von Union und FDP, Informationen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zusammenzustellen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann: „Es zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein, ein…
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26. März 2008
Jochen Schulte

Verkauf der Aker-Werften eröffnet neue Chancen

"Der Verkauf der Aker-Werften in Mecklenburg-Vorpommern an die russische Investmentgesellschaft FLC eröffnet den Werften in Wismar und Warnemünde und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Chancen" erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der…
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20. März 2008
Volker Schlotmann

'Zug der Erinnerung’ gehört in den Hamburger Hauptbahnhof

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, forderte die Deutsche Bahn AG heute auf, dem ‚Zug der Erinnerung’ wie ursprünglich geplant ein Gleis am Hamburger Hauptbahnhof zur Verfügung zu stellen.…
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20. März 2008
Volker Schlotmann

75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes mahnt zum verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit und Demokratie

Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ - das so genannte Ermächtigungsgesetz, mit dem der Reichstag seine ureigenen Rechte als…
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19. März 2008
Martina Tegtmeier

Kommunal-Kombi: Landkreise sollten Gemeinden unterstützen

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, forderte die Landkreise heute auf, die Kommunen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen des Bundesprogramms ‚Kommunal-Kombi’ zu unterstützen. Die zusätzlichen Arbeitsplätze für…
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