Pressemitteilungen

Die Koalitionäre aus SPD und CDU haben sich heute in einer abschließenden Beratung des Sozialausschusses auf letzte wichtige Details bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes geeinigt. Im Wesentlichen ging es dabei um die Rolle der... weiterlesen

Die Bundesregierung hat gestern erneut die seit Sommer vorliegende Kabinettsvorlage zur Erkundung von Speichern für Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zurückgezogen. Nach entschiedenem Widerstand des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein... weiterlesen

Der Bundesfinanzminister hat sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes nun doch für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen. Dazu äußerte sich heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert (SPD) in... weiterlesen

Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Empfangsgerät gezahlt werden, sondern pro Haushalt. Die neue Gebühr beträgt monatlich 17,98 Euro. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz in Magdeburg geeinigt.... weiterlesen

Die Strukturkommission zur Modernisierung der Bundeswehr hat heute ihren Bericht mit dem Titel «Vom Einsatz her denken: Konzentration, Flexibilität, Effizienz» vorgelegt. Viele der darin enthaltenen organisatorischen Vorschläge zur Straffung... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, warf dem CDU-Bundestagsabgeordneten Rehberg vor, sich durch billige Polemik auf Kosten der in Afghanistan kämpfenden Soldaten profilieren zu wollen. Rehberg hatte sich deutlich im... weiterlesen

Am heutigen Donnerstag findet in Rostock eine hochkarätig besetzte Fachkonferenz der SPD-Landtagsfraktion zur Hochschulentwicklung in unserem Land statt. Es geht um konkrete Vorschläge zur Änderung des Landeshochschulgesetzes M-V auf der... weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute die Hartz IV-Reform beschlossen, der zufolge Arbeitslosengeld II-Empfänger ab kommendem Jahr monatlich 5 Euro mehr erhalten und Kinder aus Hartz IV-Familien zudem ein sog. Bildungspaket in Anspruch nehmen können.... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, wird am morgigen Donnerstag, den 21. Oktober 2010, am Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Rostock teilnehmen. Nieszery tut dies aus der Überzeugung heraus, dass die Bundeswehr... weiterlesen

Zur Problematik drohender Strompreissteigerungen für die Verbraucher sagte heute der Vorsitzende der der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Nicht die Förderung erneuerbarer Energien ist das Problem, sondern der... weiterlesen