Pressemitteilungen

Zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die derzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert wird, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
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Am heutigen Freitag empfängt die SPD-Landtagsfraktion eine Delegation von Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Hamburg im Schweriner Schloss. Bei der gemeinsamen Beratung wird es um verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse... weiterlesen

Der Innenausschuss des Landtags hat heute als federführender Ausschuss über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beraten und beschlossen. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Mit der... weiterlesen

Auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland nimmt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Detlef... weiterlesen

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Jochen Schulte (SPD) und Wolfgang Waldmüller (CDU) haben unterstrichen, dass die Koalition alles tun werde, um mitzuhelfen, dass die Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern die... weiterlesen

Genau heute vor 20 Jahren unterzeichneten in Schwante (Brandenburg) 43 Männer und Frauen die Gründungsurkunde für die sozialdemokratische Partei – damals noch SDP genannt. Diese Parteigründung war nicht ohne Risiko für die Beteiligten,... weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Studie des Verbraucherportals Verivox zur Strompreisentwicklung für die privaten Haushalte erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Peters:

„Wenn trotz... weiterlesen

Die CDU-Fraktion hat heute in einem Schreiben den von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Entwurf eines Landesvergabegesetzes mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Mit diesem Gesetz sollte geregelt werden, dass Unternehmen, die... weiterlesen

Die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs ist derzeit umstrittenes Diskussionsthema in allen Gemeindevertretungen im Land. Die gesetzlichen Regelungen zum FAG sind allerdings eine sehr komplizierte Materie, und nicht jeder haupt-... weiterlesen

Äußerst verwundert hat sich heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, über die von der CDU angekündigten Sondermittel für die Kommunen im Falle weiterer... weiterlesen