Pressemitteilungen

Die Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, das Baugesetzbuch und das Immissionsschutzrecht so zu ändern, dass Klagen wegen Kinderlärms in Wohngebieten erschwert werden, stößt bei der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der... weiterlesen

Mit Vehemenz hat heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, den von FDP-Landeschef Christian Ahrendt erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, bei einer Umfrage der Schweriner Staatskanzlei aus dem Jahre 2009 handele es sich... weiterlesen

Das heutige Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zugunsten der satirischen Figur „Storch Heinar“ hat in der SPD-Landtagsfraktion einhellige Begeisterung hervorgerufen. „Storch Heinar“ ist eine Idee des Anti-Rechtsextremismus-Projekts... weiterlesen

Zu der Plakataktion von Rechtsextremisten, die sich gegen den Innenminister des Landes, Lorenz Caffier richtet, erklärte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die... weiterlesen

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant, den Mitgliedsstaaten im September Vorschläge für eine Steuer zu unterbreiten, die direkt in den EU-Haushalt fließen soll. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des... weiterlesen

Zu der Debatte um eine Verkleinerung von Parlament und Landesregierung sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Natürlich sind schlanke Verwaltungsstrukturen zu begrüßen. Und... weiterlesen

Massive Kritik äußerte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, an den Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bezüglich des Neubaus einer Eisenbahnverbindung... weiterlesen

Kürzlich verbreitete Meldungen über Piranhas im Rostocker Schwanenteich, über eine Boa constrictor in einem Wald bei Schwerin, über eine angeblich freilaufende Raubkatze im Kreis Uecker-Randow zeigen: die Haltung exotischer Tiere hat offenbar... weiterlesen

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Fachkräftebedarf aus Arbeitslosen im eigenen Land zu decken, anstatt Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu fördern, sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen hinsichtlich der besonders positiven Entwicklung im Bereich Bauwirtschaft, als wesentlichen Verdienst der... weiterlesen