Pressemitteilungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung begründet, warum aus Sicht der SPD-Fraktion ein Nachtragshaushalt für 2009 nicht notwendig ist:
„Sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem... weiterlesen

Am Rande der heutigen Debatte im Schweriner Landtag zum Thema „Lehrerpersonalmanagement“ wies der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mathias Brodkorb darauf hin, dass auf Anregung der SPD im Bildungsausschuss beschlossen worden ist, eine... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery hat das Eintreten des Ministerpräsidenten für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission als „mutig“ und „konsequent“ bezeichnet: „Trotz großen Drucks... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum eingebracht. Rund 40.000 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben im Land entsprechen nicht den Anforderungen der Technik,... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Landtag dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu schaffen. Das Gesetz soll das allgemeine Bundesdatenschutzgesetz ergänzen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollten Daten von... weiterlesen

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Kreisgebietsreform abgelehnt wird, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: weiterlesen

Sperrfrist: Ende der Rede!
Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der zwar das Instrument einer Schuldenbremse grundsätzlich für notwendig hält, sich... weiterlesen

Der Landtag hat heute eine Änderung des Landesblindengeldgesetzes beschlossen. Zwar fallen die Kürzungen nicht so hoch aus wie im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen, doch bleibt nach Ansicht der Koalitionsfraktionen wegen der notwendigen... weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat heute ebenso wie die anderen demokratischen Fraktionen in zweiter Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land wesentlich verbessern wird. Die drei wesentlichen Punkte... weiterlesen

Das Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat am 3. März 2009 die dritte Hausmesse für die Bereiche Catering und Gemeinschaftsverpflegung, Großverbraucher, Hotellerie und Wellnesseinrichtungen in Teschow ausgerichtet.
Nach Ansicht der... weiterlesen