Pressemitteilungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen... weiterlesen

Die kinder- und jugendpolitische Specherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier, hat die heute vorgestellten Daten und Fakten des Kinderschutzbundes M-V zur Kinderarmut im Land als Signal gewertet, die Bemühungen auf Landes- und... weiterlesen

Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, sprach sich heute für die Fortsetzung der Aktivitäten zum Ausbau des Wallensteingrabens aus. Er appellierte an den Kreistag Nordwestmecklenburg, für die Vorbereitung eines... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die Argumente der Telekom für die Standortschließung in Schwerin als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Nach dem heutigen Bericht des Wirtschaftsministers Jürgen... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, erklärte heute nach der SPD-Fraktionssitzung zu den Vorgängen um die Durchsuchungen im Finanzministerium:
„Heute haben wir in der Fraktion ausführlich über die Vorgänge um die... weiterlesen

Das Bekanntwerden von Plänen der Schweriner Koalition zur Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages an den Hochschulen des Landes hat in der letzten Woche für Diskussionen gesorgt. Künftig sollen Studierende wie in anderen Bundesländern auch je... weiterlesen

Nach der Anhörung zu den Ausbildungsangeboten an beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern heute im Bildungsausschuss erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für berufliche Bildung, Jörg Heydorn:
„Bei der Berufsschulplanung in... weiterlesen

Nach einer Anhörung zum Prüfbericht über die Arbeit der Schuldnerberatung im Sozialausschuss des Landtags erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:
„Die Qualität der Schuldnerberatung in... weiterlesen

Gestern einigten sich SPD und CDU darauf, im Landeshochschulgesetz (LHG) für die Erhebung von Verwaltungsgebühren eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass der Gesetzgeber Konsequenzen eines... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Wismar ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. „Wir stehen für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Sozial gerechte Politik... weiterlesen