Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsfraktion wird am Donnerstag einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Landesregierung auffordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu dokumentieren.
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Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen Teil der in diesem und im nächsten Jahr auslaufenden Leasingverträge für Polizeifahrzeuge durch den Kauf von Autos zu ersetzen. Insgesamt 290 Neuwagen mit einem Wert von rund 5,4... weiterlesen

Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert heute mitteilte, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einer Landes-Kofinanzierung in Höhe von rund 14,8 Mio. Euro für das Jahr 2009 zugestimmt. Damit können nun... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Woche gemeinsam mit der CDU einen Antrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Zusammenwachsen Europas verstärkt im Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den Rücktritt seines CDU-Kollegen Dr. Armin Jäger mit Bedauern zur Kenntnis genommen: „Herr Dr. Jäger und ich haben vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet und vielen... weiterlesen

In der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche wird ein gemeinsamer Antrag der Koalition beraten, der die Gesundheitsversorgung insbesondere älterer Menschen in den Mittelpunkt stellt. Bereits im Juli 2008 wurden vom damaligen Sozial- und... weiterlesen

Auf der nächsten Landtagssitzung wird auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion von den Koalitionsfraktionen ein Antrag zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum eingebracht. Rund 40.000 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorstand hat entschieden, die nächste Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion nicht wie üblich im Schweriner Schloss durchzuführen, sondern nach Ludwigslust zu gehen. Der Abgeordnete des Wahlkreises Ludwigslust III, Detlef Müller,... weiterlesen

Auf der heute zu Ende gegangenen Konferenz der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden in Wernigerode (Harz) wurden aus Sicht der ostdeutschen Bundesländer einvernehmlich Beschlüsse gefasst, die nun in das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl... weiterlesen