Pressemitteilungen

In der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Förderung von Kindern in der Kita äußerten sich verschiedene Experten und Interessenverbände zu den vorgesehenen Bestrebungen, die individuelle Förderung von Kindern zu verstärken.
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Auf der morgigen Sitzung des Sozialausschusses soll auf Antrag der Koalitionsfraktionen über verschiedene Umschichtungen im Etat des Sozialministeriums beschlossen werden. Unter anderem geht es um die Erhöhung des Haushaltsansatzes für... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte sich nach der Lektüre des Koalitionsvertrages auf Bundesebene entsetzt über die darin enthaltenen sozialen Grausamkeiten:

„Der Koalitionsvertrag zwischen... weiterlesen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, hat heute bei der Einbringung des Koalitionsantrages zur Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien begründet, warum das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden... weiterlesen

Zu dem gestrigen Brandanschlag auf den rechten Szene-Laden des NPD-Abgeordneten Birger Lüssow erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Dr. Norbert Nieszery:

„Auch wenn die Umstände dieses Anschlags bislang... weiterlesen

Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag der FDP, im Koalitionsvertrag für eine schwarz-gelbe Bundesregierung den vollen Mehrwertsteuersatz auch für die kommunalen Unternehmen festzuschreiben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hat die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, einen Koalitionsantrag eingebracht, der es ermöglichen soll, dass Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren unentgeltlich angeln dürfen.... weiterlesen

Zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der dazu auffordert, am Ausstieg aus der Kernenergie festzuhalten, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, heute in seinem Debattenbeitrag:

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In der heutigen Aktuellen Stunde, in der die SPD-Landtagsfraktion die Forderung nach einem Stopp der Gewässerprivatisierung in Mecklenburg-Vorpommern thematisierte, führte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD und CDU die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verstehe sehr... weiterlesen