Pressemitteilungen

Auf der Konferenz der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden, die vom 11. bis 13. Februar 2009 in Wernigerode (Harz) stattfindet, wurden weitreichende Beschlüsse zu Konsolidierungshilfen und der Einführung von Schuldenregeln im Zuge der... weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in der Werftindustrie fand heute die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Dabei wurde von Vertretern der maritimen... weiterlesen

Am 9. März 2009 findet – nunmehr zum dritten Mal - der diesjährige bundesweite EU-Projekttag an Schulen statt. Aufgerufen dazu haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer. Auch in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich eine... weiterlesen

Der Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag, Dr. Norbert Nieszery, hat den heute veröffentlichten gemeinsamen Brief der evangelischen und katholischen Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern zur Kommunalwahl 2009 mit Nachdruck begrüßt. Vor allem der... weiterlesen

Bereits im September vergangenen Jahres hatten sich die verbraucherschutzpolitischen Sprecher der SPD darauf verständigt, dem Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern größere Bedeutung beizumessen. Die Sprecherin für den Verbraucherschutz in der... weiterlesen

Kinder und Jugendliche nutzen heute wie selbstverständlich die neuen Medien. Allzu oft aber sind sie wenig vertraut mit den rechtlichen Risiken, die sich z.B. bei der Verwendung eines fremden Fotos im Internet, der Installation eines WLANs oder der... weiterlesen

“Es bleibt auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts wichtig und richtig, die Geschäftsordnung des Landtages zu nutzen, um Verfassungsfeinde daran zu hindern, den Parlamentarismus für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen.“ weiterlesen

Heute wurde in Berlin von einem Beirat des Bundesgesundheitsministeriums das Konzept für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgestellt. In Zukunft wird Pflegebedürftigkeit anhand von fünf statt bisher drei Stufen beurteilt. Damit kann nun auch... weiterlesen

Anlass für den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Neuordnung des Beamtenrechts in Mecklenburg-Vorpommern ist die Förderalismusreform, die dem Land zahlreiche Kompetenzen im Beamtenrecht gibt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung will nun das... weiterlesen

Nachdem der Bildungsausschuss am 15. Januar 2009 grünes Licht gegeben hat, ist nun auch im Landtag das neue Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet worden. Der schulpolitische Sprecher der... weiterlesen