Pressemitteilungen

Landtag, Landesregierung, Landesverfassungsgericht und Landesrechungshof sind in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankerte Organe. Der Landesrechungshof hat neben der in der Verfassung verankerten Aufgabe der Überwachung der... weiterlesen

Am 28. März 2009 findet von 10 bis 15.30 Uhr im Radisson-Hotel in Rostock eine Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Integration und sonderpädagogische Förderung“ statt.
„Wir freuen uns sehr über das immense Interesse an dieser... weiterlesen

Die beiden Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben heute im Bildungsausschuss Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung gezogen und sich darauf verständigt, die verpflichtende Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro pro Studierendem und Semester... weiterlesen

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Eine Delegation schleswig-holsteinischer SPD-Politiker - Abgeordnete aus dem Landtag, der Ratsversammlung der Stadt Kiel sowie aus dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg - haben sich am heutigen Freitag mit Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern... weiterlesen

Am heutigen Tag findet – nunmehr zum dritten Mal - der diesjährige bundesweite EU-Projekttag an Schulen statt. Aufgerufen dazu haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer. Auch in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich eine... weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung begründet, warum aus Sicht der SPD-Fraktion ein Nachtragshaushalt für 2009 nicht notwendig ist:
„Sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem... weiterlesen

Am Rande der heutigen Debatte im Schweriner Landtag zum Thema „Lehrerpersonalmanagement“ wies der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mathias Brodkorb darauf hin, dass auf Anregung der SPD im Bildungsausschuss beschlossen worden ist, eine... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery hat das Eintreten des Ministerpräsidenten für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission als „mutig“ und „konsequent“ bezeichnet: „Trotz großen Drucks... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum eingebracht. Rund 40.000 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben im Land entsprechen nicht den Anforderungen der Technik,... weiterlesen