Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Landtag dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu schaffen. Das Gesetz soll das allgemeine Bundesdatenschutzgesetz ergänzen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollten Daten von... weiterlesen

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Kreisgebietsreform abgelehnt wird, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: weiterlesen

Sperrfrist: Ende der Rede!
Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der zwar das Instrument einer Schuldenbremse grundsätzlich für notwendig hält, sich... weiterlesen

Der Landtag hat heute eine Änderung des Landesblindengeldgesetzes beschlossen. Zwar fallen die Kürzungen nicht so hoch aus wie im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen, doch bleibt nach Ansicht der Koalitionsfraktionen wegen der notwendigen... weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat heute ebenso wie die anderen demokratischen Fraktionen in zweiter Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land wesentlich verbessern wird. Die drei wesentlichen Punkte... weiterlesen

Das Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat am 3. März 2009 die dritte Hausmesse für die Bereiche Catering und Gemeinschaftsverpflegung, Großverbraucher, Hotellerie und Wellnesseinrichtungen in Teschow ausgerichtet.
Nach Ansicht der... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion wird am Donnerstag einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Landesregierung auffordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu dokumentieren.
In... weiterlesen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen Teil der in diesem und im nächsten Jahr auslaufenden Leasingverträge für Polizeifahrzeuge durch den Kauf von Autos zu ersetzen. Insgesamt 290 Neuwagen mit einem Wert von rund 5,4... weiterlesen

Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert heute mitteilte, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einer Landes-Kofinanzierung in Höhe von rund 14,8 Mio. Euro für das Jahr 2009 zugestimmt. Damit können nun... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag... weiterlesen