Pressemitteilungen

Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Antrag der Landesregierung auf Bereitstellung von 138,0 Mio. € für Baumaßnahmen am Universitätsklinikum der Hansestadt Rostock zugestimmt.
Borchert: „Was lange wehrt... weiterlesen

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Borchert, hat den Beschluss der Bundesregierung vom 16. Juli 2008, die Investitionszulage an die neuen Bundesländer nicht im Jahr 2009 auslaufen zu lassen, sondern bis 2013 zu... weiterlesen

Im Vorfeld der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, auf der die Vorschläge des Innenministers zur Kreisgebietsreform in M-V beraten werden, hat sich die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion M-V in der... weiterlesen

Nach der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Das Land braucht seine Zeitungen“ sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, nachdrücklich für publizistische Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern... weiterlesen

"Angesichts der seit Anfang des Jahres um rund 20 Prozent gestiegenen Treibstoffkosten ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen finanziell entlastet", fordert der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher... weiterlesen

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat im Vorfeld der externen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am morgigen Mittwoch im Rostocker Hafen noch einmal die Bedeutung der Häfen... weiterlesen

Zum Abschluss der Regionalkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend in Neubrandenburg zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis 2011 eine vernünftige Verwaltungsreform... weiterlesen

Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, leistet der Jahresbericht des Landesrechnungshofes einen wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Haushaltskontrolle und kommt damit seinem verfassungsgemäßen... weiterlesen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europaausschusses, Detlef Müller, hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie begrüßt.
„Ich unterstütze die Zielsetzung der... weiterlesen

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, widersprach heute der nach Medienberichten vom Landesrechnungshof geäußerten Kritik an den Beratungsstrukturen für Opfer häuslicher Gewalt.
"Der... weiterlesen