Pressemitteilungen
- Heinz Müller
Ein höheres Engagement auf allen politischen Ebenen für die Förderung des ehrenamtlichen Wirkens der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern fordert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...
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- Dr. Norbert Nieszery
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat zuverlässige Signale aus dem Bundesinnenministerium erhalten, dass der Ausbildungsstandort der Bundespolizei in Neustrelitz erhalten bleibt. Nieszery sprach in...
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- Rudolf Borchert
Nachtragshaushalt 2007 kommt ohne neue Schulden aus – Zweite Lesung in der Mai-Sitzung des Landtages
Nachdem der federführende Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt beschlossen hat, steht der zweiten Lesung und Beschlussfassung durch den Landtag am 09. Mai 2007 nichts mehr im Wege.
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- Heike Polzin
Heike Polzin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die mehrheitliche Zustimmung des Bildungsausschusses zum Nachtragshaushalt 2007. Der Ausschuss hatte sich in seiner heutigen Sitzung abschließend mit diesem Thema befasst....
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- Jochen Schulte
„Vertrauen ist gut – Mindestlöhne im Zweifelsfall besser“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, zur Äußerung des Wirtschaftsministers Jürgen Seidel im Nordkurier vom 29.03.2007, wonach man bei der...
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- Dr. Gottfried Timm
Die Koalitionsfraktionen werden am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag einbringen, der die Landesregierung beauftragt, eine fundierte Studie zu den Folgen des Klimawandels für das Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns erarbeiten zu lassen und dem Landtag...
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- Jochen Schulte
„Inhaltliche, populistische Forderungen auf dem Rücken der Werftarbeiter, sind das Letzte, was die Beschäftigten und Unternehmen in der maritimen Wirtschaft unseres Landes brauchen“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der...
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- Detlef Müller
Die Koalitionsfraktionen werden am kommenden Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur „Europafähigkeit der Verwaltung“ in den Landtag einbringen. Mit dem SPD/CDU-Antrag soll die Landesregierung verpflichtet werden, ein Konzept über den Ausbau der...
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- Dr. Norbert Nieszery
Nach dem Geständnis Stefan Kösters, eine am Boden liegende Frau brutal mit Füßen getreten zu haben, hat der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, den Abgeordneten Köster aufgefordert, unverzüglich die...
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- Volker Schlotmann
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat sich hochzufrieden mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zum Handel von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen gezeigt. „Dieses Urteil ist das einzig richtige....
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