Pressemitteilungen
- Rudolf Borchert
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf durch Unternehmenssteuerreform nicht gefährdet werden
Durch die heute vom Bundeskabinett beschlossene Unternehmenssteuerreform soll der nominale Steuersatz von 38,6 Prozent auf 29,83 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll die steuerliche Bemessungsgrundlage der tatsächlich erzielten...
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- Jochen Schulte
Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Ladenöffnungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtages hat der SPD-Wirtschaftsexperte und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Jochen Schulte, das Ansinnen der SPD-Seite bekräftigt, sowohl den...
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- Rudolf Borchert
Vor der Kabinettsentscheidung zur Unternehmenssteuerreform am 14. März 2007 in Berlin übt SPD-Finanzexperte Rudolf Borchert massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Absenkung der Unternehmenssteuern werde seiner Auffassung nach zu...
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- Mathias Brodkorb
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat die Annahme des Vergleichsvorschlages durch den Senat im Mediationsverfahren bezüglich der umstrittenen Zielvorgaben zwischen der Universität Rostock und dem...
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- Jochen Schulte
"Wenn Frau Wöhrl die Fehmarn-Belt-Querung für notwendig erachtet, zeigt dies nur, dass die aus Franken stammende Koordinatorin für die maritime Wirtschaft doch etwas weit ab von der Küste und damit von den verkehrspolitischen Erfordernissen im...
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- Volker Schlotmann
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, betrachtet die Äußerungen von Dagmar Wöhrl (CDU), Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, zur Fehmarn-Belt-Querung als Vorstoß gegen...
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- Volker Schlotmann
„Der Verein „Dien Hong – Gemeinsam unter einem Dach“ aus Rostock ist eines der Projekte in der Integrationsarbeit, die bundesweit beispielhaft sind. Hier hat Michael Hugo gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten gezeigt, wie vorbildliche Praxis...
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- Rudolf Borchert
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Erbschaftsteuerrecht ausdrücklich. Zukünftig müssen alle Vermögensarten grundsätzlich gleich behandelt werden....
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- Volker Schlotmann
Auf der 38. internationalen Bootsausstellung „Boot 2007“ in Düsseldorf präsentieren sich 1.650 Aussteller aus über 50 Ländern den Besuchern aus aller Welt, darunter auch rund 50 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern.
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- Volker Schlotmann
„Die ursprünglich sinnvolle Planung einer Ortsumgehung für Bad Doberan ist inzwischen von den Realitäten überholt worden.“ so Schlotmann. Die geplante Südumgehung würde kaum genutzt werden - durch die Fertigstellung der A20 gibt es kaum noch...
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