Pressemitteilungen

Wie der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, soeben mitteilt, hat der Europa- und Rechtsausschuss in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Volksinitiative gemäß § 59 der Verfassung... weiterlesen

Der Bildungsausschuss beschloss heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen, ab August 2008 zusätzliche Mittel für Schulen bereitzustellen. Rechtzeitig vor der Einführung des Modells der „Selbstständigen Schule“ ab dem Schuljahr 2009/2010 und der... weiterlesen

Anlässlich der Verleihung des Wilhem-Dröscher-Preises an die Kampagne Endstation-Rechts der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, dem gesamten Team herzlich... weiterlesen

Der SPD-Bundesparteitag hat den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat aufgefordert, einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten. Das besagt der heute auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg mit großer Mehrheit verabschiedete Antrag... weiterlesen

Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Seither wird dieses Datum als "Tag der Vereinten Nationen" in vielen Mitgliedstaaten gefeiert.
Anlässlich dieses Internationalen Tages hat der Vorsitzende der... weiterlesen

Wie die stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, soeben mitteilte, wurde das von SPD und CDU eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes gestern Abend im... weiterlesen

In der Debatte über die Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Rundfunkgebührenfestsetzung vom September hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Volker Schlotmann die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont.... weiterlesen

Der Landtag hat die Landesregierung gestern beauftragt, einen Bericht über den Zustand der Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen und detaillierte Rahmenbedingungen und Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung, die damit eng... weiterlesen

In der gestrigen Haushaltsberatung des Sozialausschusses im Landtag hat die Koalition auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion die Voraussetzungen für die Arbeit des Kinderschutzbundes stark verbessert: Im Doppelhaushalt 2008/2009 sind für den Aufbau... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, sieht den Umstand, dass die SPD in der aktuell bekannt gewordenen Umfrage stärkste Kraft im Land ist, als positives Zwischenergebnis.
Der Bürger würde ganz... weiterlesen