Pressemitteilungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat den gestern im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie von den Koalitionspartnern verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten... weiterlesen

Die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, hat sich heute noch einmal darum bemüht, Missverständnisse im Zusammenhang mit dem Landtagsantrag der Fraktionen von SPD und CDU „Keine Zweitwohnungssteuer für... weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 96 Prozent haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche für ein durch die EU koordiniertes Vorgehen zur Reduzierung der Kormoran-Schäden in der Fischwirtschaft ausgesprochen. Nach Ansicht... weiterlesen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, hat die populistischen Forderungen Henning von Storchs zur Kormoranproblematik innerhalb eines laufenden parlamentarischen Verfahrens gegenüber dem Koalitionspartner als... weiterlesen

Auf große Verwunderung ist in der SPD-Fraktion ein Kommentar des CDU-Abgeordneten Harry Glawe zum aktuellen Thema der kinderspezifischen Bedarfe gestoßen.
„Ich weiß wirklich nicht, was in den Kollegen gefahren ist“, sagte die kinder und... weiterlesen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Detlef Müller, hat vor den morgigen Beratungen der EU-Umweltminister über die Abgasobergrenzen als Teil des Klimapakets die bereits am Montag erreichte Einigung auf künftige Obergrenzen für... weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heinz Müller, hat die Entscheidung von Innenminister Lorenz Caffier zur Arbeitszeit bei den sechs Berufsfeuerwehren in den kreisfreien Städten im Land als überfällig bezeichnet. „Die... weiterlesen

„Mehr Selbständigkeit für die Schulen in unserem Land und mehr Wahlfreiheit für Eltern und Schüler ist eine gute Sache. Allerdings darf die geplante Novelle zum Schulgesetz den Bestand des ÖPNV in unserem Land nicht gefährden“, erklärte der... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat zur heute thematisierten Frage der Stasiüberprüfungen von Abgeordneten im Landtag erklärt, dass die SPD-Landtagsfraktion an der Möglichkeit der freiwilligen Überprüfung... weiterlesen