Backhaus im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Oberstes Ziel war rechtssichere Umsetzung

Die heutige Befragung von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion gezeigt, dass das Genehmigungsverfahren unter hohen rechtlichen, fachlichen und umweltpolitischen Anforderungen vorbereitet wurde – und genau deshalb Bestand hatte. Das Projekt Nord Stream 2 lag seinerzeit in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Das Land MV hatte wiederum die Aufgabe, das Verfahren mit ihren zuständigen Behörden rechtssicher zu gestalten.

„Es war das Ziel von Bundes- und Landesregierung, günstige Energie nach Deutschland zu holen. Das war von hoher wirtschaftspolitischer Bedeutung. Minister Backhaus hat zudem deutlich gemacht: Das oberste Interesse seines Ministeriums war von Anfang an eine rechtssichere Umsetzung des Projekts“, so Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss.

Im Ausschuss wurde auch die wirtschaftliche Bedeutung von Nord Stream 2 thematisiert. Thomas Krüger weist in diesem Zusammenhang die Aussagen zurück, die Herr Damm per Pressemitteilung versenden ließ: „Dass Herr Damm versucht, Aussagen so hinzudrehen, wie es ihm passt, ist nichts Neues. Fakt ist, die Pipeline hatte natürlich wichtige wirtschaftliche Aspekte für MV. Herr Backhaus hat die hohe wirtschaftliche Bedeutung günstiger Energiepreise betont. Das hat Herr Damm ganz geschickt aus seiner Pressemitteilung rausgelassen.“

Und Fakt ist auch, so Krüger, dass Nord Stream 2 ganz konkret auch positive Effekte für Firmen in MV gegeben hat, beispielsweise für das Rohrummantelungswerk in Mukran. "Diese Tatsache hat der Minister in seiner Befragung mit keinem Wort in Abrede gestellt“, betont Krüger

Auch die Aussage, die Stiftung sei nicht unabhängig gewesen, weist Thomas Krüger klar zurück: "Herr Damm versucht Skandale zu kreieren, wo keine sind. Es wurde seitens der Landesregierung nie gesagt, dass es im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes keine Zusammenarbeit mit der Stiftung geben sollte."