Dienstag und Mittwoch hat das MV-Kabinett über die aktuelle Haushaltslage beraten. Hierzu erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

„MV bleibt auch in finanziell herausfordernden Zeiten ein Garant für Verlässlichkeit, Stabilität und zukunftsorientierte Investitionen. Seit Jahrzehnten stehen wir als SPD in Mecklenburg-Vorpommern für eine solide und vorsorgliche Finanzpolitik – das ist und bleibt unser Anspruch.

Für MV verfügen wir über einen guten, beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025. Daran ändert sich nichts und das bietet allen in MV weiterhin Planungssicherheit. Es ist gut, dass wir in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet haben. Diese Vorsorge hilft uns jetzt, ohne dabei an unseren Schwerpunkten zu rütteln. Wir stehen weiterhin für kostenfreie Kitas, ein starkes Schulbauprogramm, massive Investitionen und die Förderung der Wirtschaftskraft unseres Landes, die Unterstützung der Pflege und den Erhalt des Seniorentickets. Gleichzeitig arbeiten wir mit Nachdruck an einem ausgewogenen Nachtragshaushalt und bereiten den Doppelhaushalt 2026/2027 vor.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, begrüßt auch die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Schuldenregel:

„Nichtsdestotrotz sehen wir auch die zukünftig massiven Investitionsbedarfe in Deutschland. Wenn wir unser Land in den kommenden Jahren umfassend modernisieren wollen, braucht es endlich eine moderne Schuldenregelung, die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht, die Konjunktur stützt und Arbeitsplätze sichert – ohne unsere Haushaltsgrundsätze zu gefährden. Wir dürfen den kommenden Generationen auch keine Investitionsschulden durch unterlassene Maßnahmen hinterlassen.

Die Reform der Schuldenbremse ist aus unserer Sicht unverzichtbar, um notwendige Investitionen zu sichern. Die deutsche Wirtschaft braucht zukunftsfähige Rahmenbedingungen – sei es im Bereich Klimaschutz, Wohnungsbau oder Digitalisierung. Wir unterstützen die Forderung, den Ländern mehr Flexibilität für kreditfinanzierte Investitionen zu geben und ein Sondervermögen für Infrastruktur aufzulegen.

Wir bleiben verlässlich und setzen klare Prioritäten. Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt – darauf können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verlassen.“