SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

„Die neuesten Märchenerzählungen des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm ändern nichts an der Realität. Der Zeuge sprach nicht von regelmäßigen Runden mit der Landesregierung, sondern im Gegenteil explizit von nur einem einzigen Termin in der Staatskanzlei, an dem er teilnahm. Auch wurde keine Pressearbeit der Landesregierung mit Nord Stream 2 abgestimmt, sondern der für die Öffentlichkeitsarbeit von Nord Stream 2 zuständige Zeuge informierte einen sehr großen Kreis von Institutionen und Personen über aktuelle Entwicklungen von Nord Stream 2. Nichts anderes macht jeder Pressesprecher eines Unternehmens oder zum Bespiel der Grünen.

Der Abgeordnete Damm scheint Zeugenaussagen generell nur dahingehend wahrzunehmen, ob einzelne Satzteile der Zeugen in sein bereits feststehendes Weltbild passen. Alle Aspekte, die dieses Weltbild korrigieren und mit der Realität in Kontakt bringen könnten, werden von ihm konsequent ins Gegenteil verdreht oder ignoriert.

Herr Damms Verhalten zeigt, dass er nicht an echter und ehrlicher Aufklärungsarbeit interessiert ist, sondern versucht, aus jeder Untersuchungsausschusssitzung ein Medienspektakel zu machen.“

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