Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„Auch wenn die Opposition regelmäßig nicht bereit ist, die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, ändern dies nichts an deren Aussagekraft:

Fakt ist: Alle drei gestrigen Zeugen haben unmissverständlich erklärt, dass es keinerlei Einflussnahme der Landesregierung auf ihre Arbeit oder auf ihre Unternehmen gab. Damit stimmen sie mit allen Aussagen der Landesregierung überein. Auch die Klimastiftung und ihr wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb haben völlig unabhängig agiert. Der ehemalige Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Klimastiftung hat seine Formulierung ‚Quasi-Regierungsorganisation‘ nur auf den Gründungsprozess der Klimastiftung bezogen, aber explizit nicht auf die Arbeit der Stiftung.

Fakt ist ebenfalls: Mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klimastiftung konnte erfolgreich ein Schutzschirm geschaffen werden, der die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vor Sanktionen der Trump-Regierung schützte. Alle drei Zeugen haben ausgesagt, dass die Sanktionen von Unternehmen als sehr reale Bedrohung erachtet wurden und es daher ein großes Interesse gab, unter dem Schutz der Klimastiftung die Arbeiten am Pipelinebau zu vollenden.

Fakt ist schließlich auch: Die Klimastiftung war auch für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Erstmals wurden hierzu im Untersuchungsausschuss konkrete Summen genannt: Von einem Gesamtauftragsvolumen der Klimastiftung von rund 180 Millionen Euro wurden rund 70 Millionen Euro von Unternehmen aus dem Land umgesetzt. Damit war die Vollendung des Pipelinebaus durch die Klimastiftung auch wirtschaftspolitisch für Mecklenburg-Vorpommern bedeutsam.“