Recht

17. Mai 2017

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - Finanzminister Mathias Brodkorb Part I

17. Mai 2017

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - Tilo Gundlack

17. Mai 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Dirk Friedriszik

17. Mai 2017

Neue Richtlinie im Straßen- und Wegegesetz - Rainer Albrecht

17. Mai 2017

Prozessbegleitung im Strafverfahren - Philipp da Cunha

06. April 2017

Rechtliche Betreuung - Martina Tegtmeier

06. April 2017

Soziale Gerechtigkeit - Thomas Krüger

06. April 2017

Soziale Gerechtigkeit - Jörg Heydorn Part 2

06. April 2017

Soziale Gerechtigkeit - Jörg Heydorn Part 1

13. Juli 2017

Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD

In der Diskussion über die Abschaffung des Kirchenasyls durch die AfD fordert der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, die populistische Scheindebatte zu beenden: weiterlesen ...

13. Juli 2017

„Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere

Der Antrag der AfD zur Einführung des „Finalen Rettungsschusses“ sei rechtspolitisch nicht vertretbar, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner. weiterlesen ...

03. Mai 2017

Martina Tegtmeier/ Sebastian Ehlers: Psychosoziale Prozessbegleitung wird auch künftig sichergestellt

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute abschließend über das Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beraten. weiterlesen ...

08. Dezember 2016

Verschärfte Sicherheitsrichtlinie des Bundes bedroht Existenz von Traditionsschiffen

Jochen Schulte: Wir brauchen mehr Augenmaß und Rücksicht auf ehrenamtlich Aktive weiterlesen ...

06. Dezember 2016

Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs

Thomas Krüger: Wir erwarten angemessenen Beitrag der Energiekonzerne an Entsorgungskosten des Atommülls weiterlesen ...

14. Juli 2016

Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten

Jochen Schulte: Bundesbauministerium legt Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vor weiterlesen ...

13. Juli 2016

Freihandel muss sozialer und demokratischer gestaltet werden

Stefanie Drese: Private Schiedsgerichte sind seitens der EU-Kommission vom Tisch weiterlesen ...

07. Juli 2016

Beim Schutz von Whistleblowern besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene

Stefanie Drese: Wir unterstützen Beschluss der Justizministerkonferenz weiterlesen ...

07. Juli 2016

EU-Verordnung schlägt neues Kapitel des Datenschutzes auch für M-V auf

Susann Wippermann: Auf nationale Gesetzgeber kommt erheblicher Umsetzungsbedarf zu weiterlesen ...

06. Juli 2016

Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz

Heinz Müller: KAG-Änderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit weiterlesen ...

23. Juni 2016

Landtag hat sich ausführlich und transparent mit TTIP beschäftigt

Stefanie Drese: Grüne glänzten meist durch Abwesenheit und Desinteresse weiterlesen ...