Recht

22. Oktober 2015

Möglichst viele Menschen und Gemeinden sollen von den Windpark-Gewinnen profitieren

Jochen Schulte/ Rudolf Borchert: Beteiligungsgesetz ermöglicht bundesweit erstmalig Teilhaberechte weiterlesen ...

21. Oktober 2015

Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren

Stefanie Drese: SPD ist Garant für faire und gerechte EU-Handelsabkommen weiterlesen ...

21. Oktober 2015

Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt!

Jochen Schulte: Niedriglohn ist keine Perspektive für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in MV weiterlesen ...

08. Oktober 2015

Vorwürfe gegenüber Christian Pegel sind eine Unverschämtheit

Dr. Norbert Nieszery: Unsere demokratische Gesellschaft braucht Politiker, die nicht von der Politik abhängig sind weiterlesen ...

06. Oktober 2015

Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen

Dr. Norbert Nieszery/ Jochen Schulte: Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen ist von hoher Bedeutung weiterlesen ...

25. September 2015

Klare Niederlage für die Grünen im Werftenuntersuchungsausschuss

Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Nach juristischer Klärung kann PUA Arbeit am Abschlussbericht fortsetzen weiterlesen ...

25. September 2015

SPD handelt bei TTIP, während andere nur reden

Stefanie Drese: Parlamente machen wirksamen Druck – Kultur nicht gefährdet weiterlesen ...

23. September 2015

Dieser Weg ist nicht unser Weg

Jochen Schulte: Volksinitiative will Energiewende stoppen weiterlesen ...

23. September 2015

Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV

Stefanie Drese: Jugendliche Straftäter brauchen klare Orientierung und umfassende Hilfe weiterlesen ...

23. September 2015

Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen

Stefanie Drese: Änderungen während eines laufenden Volksentscheids waren nicht möglich weiterlesen ...

23. September 2015

Seniorenmitwirkungsgesetz ist Gewinn für MV

Jörg Heydorn: Beteiligung älterer Menschen an der politischen Willensbildung des Landes wird weiter an Gewicht zunehmen weiterlesen ...

17. September 2015

EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor

Stefanie Drese: Verhandeln bei TTIP lohnt sich weiterlesen ...

07. September 2015

Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen

Stefanie Drese: Dank an alle ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer weiterlesen ...

28. Juli 2015

Kommunen bereiten Volksentscheid professionell und ordnungsgemäß vor

Dr. Norbert Nieszery: Bürger können in einem demokratischen Verfahren über Notwendigkeit einer Gerichtsreform abstimmen weiterlesen ...

22. Juli 2015

Kürzeste bundesweite Bearbeitungsdauer ist Bestandteil einer humanen Flüchtlingspolitik

Dr. Norbert Nieszery/ Stefanie Drese: Land und Kommunen haben sich der wichtigen Aufgabe frühzeitig und vorausschauend gestellt weiterlesen ...

21. Juli 2015

Verfassungsgerichtsurteil: Guter Tag für Familien

Ralf Mucha: Kein Landesprogramm in MV zur Fortsetzung des Betreuungsgeldes in anderer Form weiterlesen ...

17. Juli 2015

Reform des Aufenthaltsgesetzes verbessert Bleiberecht für gut integrierte Ausländer

Dagmar Kaselitz: Wir brauchen faire Debatte über Flüchtlings- und Einwanderungspolitik weiterlesen ...

02. Juli 2015

Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück

Stefanie Drese: Vorbereitungen zum Volksentscheid laufen reibungslos und professionell weiterlesen ...

02. Juli 2015

Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus

Stefanie Drese: Druck auf EU-Kommission wird von Sozialdemokraten erhöht weiterlesen ...

01. Juli 2015

Änderung des Volksabstimmungsgesetzes kann nicht mitten im laufenden Verfahren erfolgen

Stefanie Drese: Vorstoß der Opposition ist politisch durchsichtig und unseriös weiterlesen ...