Recht

01. Juli 2015

Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit

Stefanie Drese: Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt weiterlesen ...

01. Juli 2015

Gewalt gegen die Polizei muss konsequent geahndet werden

Dr. Norbert Nieszery: Respektverlust vor staatlichen Repräsentanten offenbart gesellschaftliches Problem weiterlesen ...

25. Juni 2015

Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen

Stefanie Drese: Spekulationen nach Oberverwaltungsgerichtsurteil sind fehl am Platz weiterlesen ...

18. Juni 2015

PKW-Maut: Verschiebung gut, Trickserei schlecht

Jochen Schulte: Dobrindt sollte Mautpläne einfach zurückziehen weiterlesen ...

04. Juni 2015

Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie

Stefanie Drese: Unverständnis über Vorstoß der Opposition weiterlesen ...

04. Juni 2015

Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung

Stefanie Drese: Sympathie für die Inhalte, aber Zweifel an der Zielrichtung weiterlesen ...

03. Juni 2015

Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform

Stefanie Drese: Volksbegehren ist Zeichen einer lebendigen Demokratie mit unterschiedlichen Positionen weiterlesen ...

03. Juni 2015

Mit der SPD gibt es keine Einschränkung des Streikrechts

Thomas Schwarz: Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie weiterlesen ...

20. Mai 2015

Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um

Stefanie Drese: Rasches Verfahren ist im Interesse aller Beteiligten weiterlesen ...

15. Mai 2015

Allein das Material aus MV würde für ein NPD-Verbot reichen

Dr. Norbert Nieszery: Enge Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften und ins kriminelle Milieu weiterlesen ...

11. Mai 2015

Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um

Dr. Norbert Nieszery: Verschiebung laufender Maßnahmen wäre zudem mit erheblichen Mehrkosten verbunden weiterlesen ...

07. Mai 2015

SPD-Landtagsfraktion begrüßt neues EU-Reformkonzept zum TTIP

Stefanie Drese: Europaausschuss des Landtags informiert sich vor Ort in Brüssel über transatlantisches Handelsabkommen weiterlesen ...

12. März 2015

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Begrenzung der Samstagsarbeit von hoher Bedeutung

Martina Tegtmeier/ Jochen Schulte: Immer weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten muss gestoppt werden weiterlesen ...

12. März 2015

Kirchenasyl ist wichtige Einrichtung, stellt aber Gültigkeit des Rechts nicht infrage

Dagmar Kaselitz: Für gute Flüchtlingspolitik brauchen wir europaweit bessere Strukturen und mehr Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Asylbewerbern
weiterlesen ...

11. März 2015

Gerichtsstrukturreform - Heinz Müller

Gerichtsstrukturreform - Heinz Müller weiterlesen ...

27. Februar 2015

Zeit der Parlamente bei TTIP

Stefanie Drese: Europa- und Rechtsauschuss im Dialog mit TTIP-Experten des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange weiterlesen ...

20. Februar 2015

Brüssel zu Gast in Schwerin

Stefanie Drese: Öffentliche Anhörung im Landtag mit dem TTIP-Berichterstatter des Europaparlaments Bernd Lange weiterlesen ...

28. Januar 2015

Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt

Stefanie Drese: Opposition geht es um politische Schauveranstaltung weiterlesen ...

14. Januar 2015

Bürger wollen keine undemokratischen Schiedsgerichte

Stefanie Drese (SPD): Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze bei TTIP ist für uns von elementarer Bedeutung weiterlesen ...

09. Januar 2015

TTIP-Debatte sachlich führen

Stefanie Drese: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen weiterlesen ...