Recht

08. Juni 2016

M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide

Stefanie Drese: Verfassungsänderungen stärken politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger weiterlesen ...

07. Juni 2016

Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen

Heinz Müller: Wiederholte Beitragsforderungen für Wasser und Abwasser hätten enorme Akzeptanzprobleme weiterlesen ...

27. Mai 2016

Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen

Stefanie Drese: Konzept der Präsidenten der obersten Landesgerichte gehört in den Rechtsausschuss des Landtags weiterlesen ...

26. Mai 2016

Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit

Heinz Müller: Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit weiterlesen ...

20. Mai 2016

Einzige Jugendanstalt des Landes in Neustrelitz leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit

Stefanie Drese: SPD-Rechtspolitiker/innen informierten sich ausführlich über Strafvollzugseinrichtung für Jugendliche und junge Erwachsene weiterlesen ...

22. April 2016

Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen

Stefanie Drese: Schengen-Regeln müssen angewandt werden – Freizügigkeit muss erhalten bleiben weiterlesen ...

20. April 2016

Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes

Stefanie Drese: Förderung der Fähigkeit und Bereitschaft der Jugendlichen, gesellschaftliche Regeln zu befolgen weiterlesen ...

13. April 2016

Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16

Stefanie Drese: Innerhalb der Koalition ist Absenkung des Wahlalters momentan nicht durchsetzbar weiterlesen ...

16. März 2016

M-V übernimmt mit Bürgerbeteiligungsgesetz bundesweite Vorreiterrolle

Rudolf Borchert/ Jochen Schulte: Gesetz führt mit großer Bandbreite von Vergünstigungen zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz weiterlesen ...

09. März 2016

SPD schafft Transparenz bei TTIP

Stefanie Drese: Keine Partei informiert und diskutiert so aktiv und konstruktiv das Freihandelsabkommen wie die SPD weiterlesen ...

01. März 2016

Neue Entwürfe für CETA-Abkommen sind Etappensieg

Stefanie Drese: EU-Kommission verbessert CETA-Pläne auf Druck der SPD weiterlesen ...

25. Februar 2016

Verfassungsgericht äußert keinerlei Zweifel an Vollständigkeitserklärung der Landesregierung

Stefanie Drese: Urteil ändert an Einschätzung des PUA zur Insolvenz der P+S-Werften nichts weiterlesen ...

28. Januar 2016

Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht

Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Ausschussvorsitzender hat rechtmäßig gehandelt weiterlesen ...

28. Januar 2016

Mögliche Änderung des Bestattungsgesetzes steht am Ende eines breiten Dialogs

Dr. Norbert Nieszery/ Heinz Müller: Alleingang der Linksfraktion ist kontraproduktiv weiterlesen ...

27. Januar 2016

Landtag vereinfacht Volksabstimmungen

Stefanie Drese: Demokratische Fraktionen machen sich gemeinsam auf den Weg zur Änderung der Landesverfassung weiterlesen ...

13. Januar 2016

Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen

Stefanie Drese: Gute Debatte im Rechtsausschuss weiterlesen ...

07. Januar 2016

Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt

Stefanie Drese: Beratungen zur Änderung der Landesverfassung gehen auf die Zielgeraden weiterlesen ...

06. Januar 2016

Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald

Dr. Norbert Nieszery: Hauptthemen sind Bürgerbeteiligungsgesetz bei Windkraft und Stärkung der direkten Demokratie weiterlesen ...

07. Dezember 2015

Jetzt wird es richtig ernst für die NPD

Dr. Norbert Nieszery: Parteiverbot wäre richtige Antwort, um gefährliche rechtsextremistische Strukturen finanziell trockenzulegen weiterlesen ...

22. Oktober 2015

Grünen-Initiative zum Cannabiskonsum führt zu keiner Entlastung bei der Polizei

Stefanie Drese: Abwehr und Vorbeugung von Suchterkrankungen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterlesen ...