Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Juni 2019

Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit

Über die sozialen Medien versucht die Linke, Stimmung gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu machen.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

 „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den Bürgern zu schüren. Beides ist alarmierend.

Von einer massiven Ausweitung der Befugnisse der Polizei kann keine Rede sein. So bleibt die Regelung zum Gewahrsam von Personen hinsichtlich der Eingriffsschwelle unverändert. Ebenso der Einsatz von Drohnen. Bei Veranstaltungen darf auch er nicht ohne nicht ohne Anlass erfolgen

Eine lückenlose Aufzeichnung des öffentlichen Lebens – wie von der Linken behauptet - wird und kann natürlich nicht erfolgen.

So ist etwa die Schwelle für den Einsatz von Body-Cams auch künftig, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz der Polizeibeamten oder Dritter gegen eine im Einzelfall bevorstehende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Anlasslos passiert im Zusammenhang mit dem SOG gar nichts – außer der Kritik der Linken.

Mit dem neuen SOG werden aber auch neue Befugnisse für die Polizei geschaffen. Da der Staat die Sicherheit und damit die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten hat, müssen die Sicherheitsbehörden auch bei der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung technisch auf der Höhe der Zeit agieren können. Dabei gilt jedoch: Je tiefer behördliches Handeln in Rechte des Einzelnen eingreifen kann, desto enger sind die Eingriffsvoraussetzungen und die Schutzmaßnahmen, etwa durch Richtervorbehalte, auszugestalten.

Zudem wird die Landesregierung mit dem SOG gesetzlich verpflichtet, die vorgenommenen Änderungen bis zum 31. Dezember 2024 zu evaluieren und dem Landtag über das Ergebnis zu berichten.

Ich empfehle der Linken daher, den Gesetzentwurf erst zu lesen, bevor sie ihn öffentlich angreift. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens wird die Linke ausreichend Gelegenheit haben, ihre Aussagen den Tatsachen entsprechend zu korrigieren.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss