Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Städte und Gemeinden

01.07.2022
Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute
„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung gleichartiger Grundstücke. Bisher konnte…
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03.03.2022
Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen
„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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27.01.2022
Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!
„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden…
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20.01.2022
Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum
„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit…
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19.08.2021
Mit neuer Förderung die Innenstädte wieder beleben
„Wir wollen einer Verödung der Innenstädte aufgrund der Corona-Auswirkungen aktiv entgegenwirken. Vor allem kleine Läden, ansässige Einzelhändler und Firmen sowie Kultureinrichtungen müssen innovative Wege gehen, um die Innenstädte wieder zu…
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06.07.2021
Kommunen gehen gestärkt aus Corona-Pandemie hervor und sind gewappnet für künftige Herausforderung
„Im Ergebnis stellt die Bertelsmann Stiftung fest, dass die Corona-Pandemie und die anschließende Rezession die Kommunen 2020 finanziell wenig belastet habe. Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern wird deutlich, dass die Steuerverluste…
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30.03.2021
Landtag ist sich der Verantwortung beim Umgang mit den Toten bewusst
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert über die Medien den Erhalt der Friedhöfe als Orte der Kultur und Erinnerung. Zugleich mahnt er damit die Abgeordneten im Landtag noch vor der…
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02.02.2021
Wir entlasten die Städte und Gemeinden von kommunalen Altschulden
„Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass das Innenministerium nun endlich eine Verordnung veröffentlicht hat und die Problematik der Altschulden angegangen werden kann. Das war ein jahrelanger…
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31.10.2020
Gemeinsam handeln und Verantwortung übernehmen und die Welle brechen
„Das war gestern kein einfacher Gesprächsmarathon. Zum Schutz der Menschen und der Gesundheit werden harte Einschnitte in den Alltag gemacht. Da sind in den nächsten Tagen und Wochen Vernunft, Solidarität…
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