Städte und Gemeinden

12.07.2023

Solidaritätsbereitschaft verdient Anerkennung

„Dem Eindruck, der Staat würde viel mehr für Flüchtlinge als für die eigene Bevölkerung tun, müssen wir entschieden entgegentreten. Mit dem vorliegenden Programm, mit dem Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften…
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27.03.2023

Kommunalgespräch: Gemeinsam und pragmatisch für mehr Wohnungen

„Landesregierung und die Spitzen der kommunalen Familie haben heute zum wiederholten Male getagt, um sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Das ist – egal, um welches Thema es geht…
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13.12.2022

Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen

„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre…
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09.12.2022

Kommunen sind die Säulen von Demokratie und Gemeinwohl in MV

„Eine solche Partnerschaft gelingt auf Dauer und auf Augenhöhe durch Respekt voreinander und vor der zu bewältigenden Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Durch Struktur und Verbindlichkeit. Durch den…
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07.12.2022

Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern

„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte…
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01.07.2022

Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute

„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung gleichartiger Grundstücke. Bisher konnte…
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03.03.2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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27.01.2022

Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!

„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden…
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20.01.2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit…
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19.08.2021

Mit neuer Förderung die Innenstädte wieder beleben

„Wir wollen einer Verödung der Innenstädte aufgrund der Corona-Auswirkungen aktiv entgegenwirken. Vor allem kleine Läden, ansässige Einzelhändler und Firmen sowie Kultureinrichtungen müssen innovative Wege gehen, um die Innenstädte wieder zu…
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