Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Städte und Gemeinden

10.04.2018
Fusionswillige Gemeinden bekommen wertvolles Hochzeitsgeschenk
 „Ich begrüße die geplante Änderung der Fusionsverordnung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden sind. Dennoch soll das Geld den fusionswilligen Gemeinden in…
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26.06.2017
Konstruktive Diskussion über geplante Neuregelung des FAG
Gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher Tilo Gundlack und der kommunalpolitischen Sprecherin Martina Tegtmeier wurden die neuesten Zahlen zum Finanzausgleichsgesetz beraten.Der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger und Finanzminister Mathias Brodkorb lobten die sehr…
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08.06.2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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03.03.2016
Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen…
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26.06.2015
Handlungsempfehlungen zur „Mobilität im Alter“ von allen demokr. Fraktionen beschlossen
In der heutigen Sitzung verabschiedete die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ als zweites wichtiges Teilergebnis ihrer Arbeit Maßnahmenempfehlungen zum Thema „Mobilität im Alter“. „Wir haben es geschafft, dass sich alle…
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06.05.2015
Schnelle und unbürokratische Hilfe für Bützow kommt
Zu den verheerenden Schäden in Bützow durch den schweren Sturm am gestrigen Abend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin zunächst erleichtert, dass es bis auf einen…
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27.10.2014
Wichtiger Zwischenerfolg für Initiative aus MV
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen, mit dem die Gewerbesteuerzerlegung so geändert werden soll, dass die Standortgemeinden von…
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15.09.2014
Windpark Dalwitz zeigt, finanzielle Teilhabe sorgt für Akzeptanz
Zur vor wenigen Tagen erfolgten Einweihung des Windparks Dalwitz (Gemeinde Walkendorf, Landkreis Rostock) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Der neue Windpark in Dalwitz ist ein gelungenes Beispiel…
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24.02.2014
Terminerinnerung: SPD-Fraktion startet Demographiegespräche am 26.02. in Neubrandenburg
Die SPD-Landtagsfraktion startet am kommenden Mittwoch, den 26. Februar eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Älter werden in MV". Hintergrund ist die Abwanderung gerade jüngerer Menschen nach der Wende, die dazu geführt…
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10.01.2014
M-V bringt als erstes Bundesland gesetzliche Regelung für kommunale Windparkbeteiligung auf den Weg
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in M-V beschäftigt. Dabei ging es vor allem um gesetzliche Regelungen, die zukünftig die…
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