Pressemitteilungen
- Julian Barlen
Die Koalitionsfraktionen aus SPD und DIE LINKE haben für die kommende Landtagssitzung im März einen Antrag zum Thema Klimaschutzstiftung mit dem Titel: „Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz... weiterlesen
- Rainer Albrecht
„In einer vierstündigen und sehr aufschlussreichen Sitzung hatten vor allem die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit, ihre Fragen und Anliegen ausgiebig zu diskutieren. Die Landesregierung hat auf diese Fragen umfassend und ausführlich... weiterlesen
- Marcel Falk
„Unsere Botschaft mit diesem Programm ist klar: Wir wollen unsere Straßen im Land erhalten – nicht nur in den großen Städten, sondern genauso auch im ländlichen Raum. Es braucht gute Straßen, damit die Bürgerinnen und Bürger mobil bleiben... weiterlesen
- Christian Brade
„Es ist wichtig, dass das Land weiter in den Ausbau des Radwegenetz investiert. Wir sind in den vergangenen Jahren bereits sehr gut vorangekommen. Etwa 53 Prozent der Bundesstraßen und 32 Prozent der Landesstraßen in MV haben bereits einen... weiterlesen
- Tilo Gundlack
„Sich Gedanken zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu machen, ist keine unseriöse, sondern fortschrittliche Haushaltspolitik. Der Antragsentwurf des SPD-Landesvorstandes trägt nicht umsonst den Titel ‚Verantwortungsvolle Finanzpolitik in... weiterlesen
- Philipp da Cunha
„Wir sind sehr befremdet, dass der Ausschussvorsitzende des PUA Nord Stream 2 Verschwörungstheorien statt Fakten in die Welt setzt. Hätte Herr Ehlers den bisherigen Zeugenaussagen aufmerksam zugehört und die tausenden gelieferten Akten zur... weiterlesen
- Julian Barlen
„Auch zwei grausame Jahre nach Kriegsbeginn verurteilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag MV Putins Aggression aufs Schärfste und sind solidarisch mit den ukrainischen Menschen. Wir nehmen aufrichtig Anteil am... weiterlesen
- Thomas Krüger
„Auch die beiden heutigen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt... weiterlesen
- Bernd Lange
„Wir gedenken am Sonntag Mehmet Turgut und aller Opfer des NSU. Der heimtückische Mord an Mehmet Turgut bleibt für uns auch nach 20 Jahren Verpflichtung, die Zusammenhänge rund um die Terrororganisation NSU und ihre Unterstützernetzwerke in MV... weiterlesen
- Julian Barlen
„Ich danke Dr. Urban für die profunde Arbeit bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Zukunft der Klimastiftung. Dr. Urbans Feststellungen, dass die Auflösung, Aufhebung oder einseitige Abberufung keine tragfähigen und rechtssicheren Lösungen zur... weiterlesen