Kaum eine geplante Investition in Mecklenburg-Vorpommern wurde zuletzt so kontrovers diskutiert wie das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Nach Auffassung von Kritikern missachtet ein derartiger Kraftwerksbau die Verantwortung des Landes für den Klimaschutz und gefährdet die Tourismusentwicklung in der Region. Eben diese Kritiker haben eine Volksinitiative initiiert, mit der sich nun der Landtag befasst.
Am 16. April 2008 haben die Initiatoren der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ (Drs. 5/1526) der Landtagspräsidentin die Listen mit 32.000 Unterstützungsunterschriften übergeben, so dass der Landeswahlleiter dem Begehr nach Artikel Artikel 59 der Landesverfassung, der mindestens 15.000 Unterschriften fordert, stattgegeben hat. Inhalt der Volksinitiative: Der Landtag wird aufgefordert, sich im Interesse des Tourismus sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin auszusprechen. Er soll die Landesregierung beauftragen, alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, um den Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin zu stoppen. Zudem soll der Landtag eine Anhörung zu den Möglichkeiten der verbindlichen Verankerung des Klimaschutzes im Landesrecht sowie in der Landes- und Regionalplanung durchführen.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Gottfried Timm, zeigte Respekt vor der Volksinitiative und nannte sie ein Zeichen lebendiger Demokratie. Schon lange seien die Menschen emotional nicht mehr so erregt gewesen wie in der Frage des Kraftwerkes. Die Sozialdemokraten hätten einen Weg gefunden, der die verschiedenen Aspekte des Problems berücksichtige und bezog sich auf den Kompromiss-Vorschlag die Kraftwerksleistung zu halbieren. Es sei an der Zeit, den Ausstieg aus der Verwertung fossiler Energieträger einzuleiten. Es gehe im die Balance und den Gesamtpreis, den eine Entscheidung koste, die sich auf die nächsten 40 Jahre auswirke.
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) erläuterte dem Parlament das energiepolitische Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Er nannte die Forderungen der Volksinitiative eine indirekte Aufforderung zum Rechtsbruch. Investoren – zumal wenn sie ohne Fördermittel auskämen – hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn sie die Auflagen erfüllten. Er warnte vor Schadensersatzansprüchen, des Investors, wenn ihm sein Recht verwehrt würde.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Fraktion, Prof. Dr. Wolgang Methling hob hervor, dass Menschen aus unterschiedlichsten politischen Lagern zu Gegnern des Kraftwerkes gehörten. Dem Investor warf er vor, sich der Kraft-Wärme-Kopplung zu verweigern und auch eine CO2-Einlagerung nicht in Erwägung zu ziehen – auch wenn er durchaus die Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs auf Mensch und Natur anerkenne. FDP-Fraktionschef Michael Roolf warf den Vorvätern DER LINKEN vor, sich bis 1989 an der Umwelt versündigt zu haben. Den Vertretern der Volksinitiative gab er zu bedenken, dass Lebensqualität nicht nur eine saubere Umwelt, sondern auch bezahlbare Energie bedeute.
Umweltminister Dr. Till Backhaus schloss die Debatte. Man könne nicht so tun, als ob es mit dem Standort keine Probleme gebe. Um so wichtiger sei es gewesen, unabhängige Gutachten zu erstellen. Diese trügen zu Aufklärung und einer inhaltlichen Debatte bei - ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaates.
Der Vorschlag der Volksinitiative wird nun im Wirtschafts-, Agrar- und Umweltausschuss beraten.