Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke beraten, mit dem der Schutz vor nicht-körperlicher sexueller Belästigung verbessert werden soll. Dabei geht es um verbale und nonverbale Belästigungen wie anzügliche Rufe, Hinterherpfeifen oder aufdringliche Gesten.

„Nicht-körperliche sexuelle Belästigung ist keine harmlose Flirt-Geste, sondern eine Form von Machtdemonstration. Es schränkt vor allem Frauen und queere Menschen massiv in ihrer Freiheit ein, den öffentlichen Raum gleichberechtigt und sicher zu nutzen. Viele Betroffene verändern ihr Verhalten, meiden bestimmte Orte oder fühlen sich dauerhaft unsicher. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen“, erklärt Mandy Pfeifer, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass sich die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene für die Umsetzung eines dazu bestehenden Bundesratsbeschlusses starkmacht und eine entsprechende Initiative der Bundesjustizministerin unterstützt. Ziel ist es, die bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen: Bislang sind sexuell motivierte Bemerkungen, Gesten oder Pfiffe grundsätzlich nicht strafbar – obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen verletzen und das gesellschaftliche Zusammenleben belasten.

„Wir haben erreicht, dass dieses Thema im Bundesrat und inzwischen auch im Koalitionsvertrag des Bundestages angekommen ist. Jetzt wollen wir, dass es zügig gesetzlich geregelt wird. Mecklenburg-Vorpommern wird hier weiter Druck machen – für die Stärkung von Frauen und mehr Sicherheit“, so Pfeifer.