Weniger Personal - mehr Sicherheit! Mit diesem ehrgeizigen Ziel war der Innenminister ins Rennen gegangen und hat es nun erreicht. Mit einem Konzept bestehend aus schlankeren Führungsstrukturen und einer Stärkung der Reviere kann nunmehr hoffentlich gelingen, was in der Debatte mehrfach als Quadratur des Kreises bezeichnet worden war. Heftig zur Sache ging es allerdings auch bei lokalen Befindlichkeiten - im Mittelpunkt: Anklam.
Um auf veränderte Sicherheitslagen, die demographische Entwicklung und Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung adäquat reagieren zu können, war es notwendig, die Polizeistrukturen im Land anzupassen. Dieses Vorhaben stieß auf teils heftige Kritik der Oppositionsfraktionen: während Peter Ritter von der LINKEN das Gesetz als „böses Erwachen“ bezeichnete, sprach die FDP von einem nicht bis zu Ende gedachten Stückwerk. Die Regierungsfraktionen waren sich aber einig darin, dass mit dem Polizeistrukturgesetz ein guter Weg gefunden worden ist, den veränderten Rahmenbedingungen und dem Personalentwicklungskonzept Rechnung zu tragen.
Gottfried Timm von der SPD machte gleich zu Beginn der Debatte deutlich, dass das Gesetz zur Neuorganisation der Landespolizei (Drucksache 5/2837) ein Drahtseilakt war: einerseits den ausreichenden Schutz der Bürger zu gewährleisten und andererseits die Haushaltskonsolidierung im Blick zu behalten. Zukünftig wird es statt der bisher fünf Polizeidirektionen nur noch zwei Polizeipräsidien, in Rostock und Neubrandenburg, geben. Dabei sei die Entscheidung aufgrund von fachlichen und finanziellen Erwägungen bewusst auf die Vier-Tore-Stadt und nicht auf Anklam gefallen. Viele Rahmenbedingungen hätten sich in den letzten Jahren verändert: das Sicherheitsbedürfnis sei nach den Anschlägen vom 11. September gewachsen, Fußballspiele würden zunehmend gefährlicher und die neuen Medien schafften neue Kriminalitätsformen. Diesen Anforderungen Rechnung zu tragen und dabei zugleich einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, käme einer Quadratur des Kreises gleich, sei aber mit der Reform gut gelungen.
Peter Ritter (Die LINKE) räumte zwar ein, dass die Reform ein schwieriges Unterfangen sei, gleichzeitig gehöre aber das Argument, mit der Strukturreform könne eine bessere Präsenz in der Fläche erzielt werden, ins Reich der Märchen. Die reformierte Polizeireform sei nach seiner Ansicht ein unausgegorener Gesetzesentwurf. Ritter sprach sich ganz klar für den Standort Anklam aus. Er verwies in seinen Ausführungen allerdings auf einen Kronzeugen, der sich hierfür nicht in Anspruch nehmen lassen wollte: Heinz Müller. Entsprechend vehement erfolgte die umgehende Zurückweisung: Der SPD-Abgeordnete räumte zwar ein, im Rahmen der Beratungen anfänglich Sympathien für Anklam gehabt zu haben, diese hätten sich dann aber durch fachliche Argumente zerstreut. Der entsprechende Änderungsantrag pro Anklam erhielt in der Folge allerdings auch vereinzelte Stimmen aus der CDU, während sogar einige LINKEN-Abgeordnete dem Anliegen ihres Fraktionskollegen die Stimme verweigerten.
Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich in der Debatte überzeugt davon, dass mit der Reform zukünftige Herausforderungen besser gemeistert werden können. Auch in Zukunft gelte es, Sicherheit für den Bürger mit weniger Personal bei gleichbleibender Professionalität zu gewährleisten. Die Behörden seien nach der Reform zwar größer, aber auch flexibler. Er räumte jedoch ein, dass die anstehende Neustrukturierung Zeit brauche und eines erheblichen Kraftakts bedürfe.
Torsten Renz (CDU) bekräftigte, dass Neubrandenburg der richtige Standort für das Polizeipräsidium sei, da in Anklam nur eine Mietimmobilie zur Verfügung gestanden hätte, wohingegen in Neubrandenburg das Gebäude in staatlichem Besitz sei und somit sofort zur Verfügung stünde. Er warf Peter Ritter vor, in Bezug auf die Standortwahl nur für seine eigenen Interessen gesprochen zu haben und sich selbst profilieren zu wollen. Außerdem machte er deutlich, dass die 37 Reviere in ihrer jetzigen Form erhalten blieben.
Gino Leonhard (FDP) bezeichnete die Reform als ein nicht bis zuletzt durchdachtes Stückwerk. Für ihn stelle sich nicht die Frage des Ob, sondern des Wie. Das Gesetz geht seiner Meinung nach an den eigentlichen Problemen vorbei. Er fürchte um die Sicherheit von Einheimischen und Touristen und prognostiziere, dass bald wieder eine Reform notwendig würde.
Das Gesetz wurde abschließend mit den Stimmen der Koalition verabschiedet und tritt nun im März 2011 in Kraft.