Mit Blick auf die aktuelle Vereinbarung zur kommunalen Finanzausstattung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Land und Kommunen ziehen an einem Strang. Das ist die zentrale Erkenntnis der Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen. Alle Beteiligten haben intensiv und vor allem auf Augenhöhe verhandelt, mit einem gemeinsamen Willen eine gute und faire Lösung für alle zu finden. Genau das ist jetzt gelungen.“

In wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten auch auf der kommunalen Ebene haben sich die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die kommunalen Spitzenverbände von Landkreisen und Städten und Gemeinden auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das die kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig sichert – und dabei gezielt auf Zusammenarbeit, Verlässlichkeit und Solidarität setzt. So wird den Kommunen u.a. in den kommenden beiden Jahren noch mehr Geld über den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt, als bisher geplant. Auch werden die Mittel aus dem Sondervermögen für die Feuerwehren im Land erneut um fünf Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig wurde mit der Task Force Sozialreform ein gemeinsamer Steuerungsprozess geschaffen, um die stark wachsenden Sozialausgaben auf ein planbares Maß zu bringen. Erste Maßnahmen sind bereits eingeleitet, weitere folgen. Vor allem die Einigung, dass jede einzelne Gemeinde über einen Sockelbetrag finanziell vom Sondervermögen profitieren soll, lobt Barlen ausdrücklich.

„Gerade in schwierigen Zeiten halten wir Kurs – solide Landesfinanzen auf der einen, konkrete Unterstützung für die vielen Städte und Gemeinden auf der anderen Seite. So stärken wir das Fundament unserer Demokratie in der Fläche und sorgen dafür, dass die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiter verbessert werden“, betont Barlen.

Die SPD-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig maßgeblich die Einrichtung des Sondervermögens im Bund mitverhandelt hat – darin enthalten ein Paket im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Länder. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: rund 2 Milliarden Euro zusätzlich, von denen etwa 60 Prozent direkt der kommunalen Ebene zugutekommen werden.

Darüber hinaus hat die Ministerpräsidentin durchgesetzt, dass die Einführung des dringend notwendigen „Investitionsboosters“ für Konjunktur und Beschäftigung auf der Bundesebene so gestaltet wird, dass die Kommunen vollständig von den zu erwartenden Steuerausfällen kompensiert werden – in der Vorausrechnung sogar mehr Geld bekommen.

Zudem ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgabengerecht evaluiert und weiterentwickelt werden sollen. Ein Ziel, das die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt: „Wer kommunale Verantwortung ernst nimmt, muss sie auch finanziell absichern. Dafür steht Manuela Schwesig mit der MV-Koalition – in Mecklenburg-Vorpommern und auch gegenüber dem Bund“, so Barlen abschließend.