Wir ziehen Bilanz

Die Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren seit vielen Jahren an Schulen über sicherheitspolitische Themen. Sie leisten somit einen Beitrag zur Demokratieerziehung und politischer Bildung. Doch in den letzten Wochen ist genau über diesen Punkt eine teils heftig geführte Auseinandersetzung entbrannt, die auf der heutigen Landtagssitzung fortgeführt wurde.

Peter Ritter von den LINKEN machte gleich zu Anfang seiner Ausführungen deutlich, dass er sich nicht vorschreiben lasse, ob er einen Antrag in die Debatte einbringt oder nicht. Hintergrund ist eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, in der Dr. Norbert Nieszery (SPD) die Fraktion der LINKEN dazu auffordert, den Antrag aufgrund der beschlossenen Kooperationsvereinbarung zurückzuziehen. Er nutzte sogleich die Debatte, um der Koalition ein Hick-Hack in dieser Sache vorzuwerfen. Es herrsche nach seiner Aussage Missgunst und Streit unter den Koalitionären, die sich bildlich gesprochen in einer zerrütteten Ehe befänden. Kernforderung der LINKEN ist es, Ausgewogenheit und Neutralität der Bundeswehrveranstaltungen an Schulen zu fordern. So dürfe demnach ein Jugendoffizier nur mit Vertretern von Gegenpositionen auftreten. Er kritisierte, dass seine Fraktion die neue Kooperationsvereinbarung und deren Inhalte zwischen der Bundeswehr und der Landesregierung nicht kenne und somit die aktuellen Entwicklungen nicht beurteilen könne. Ein ausschließliches Verlassen auf die SPD in diesem Punkt wäre nicht ausreichend und geeignet.

Heinz Müller (SPD) wies darauf hin, dass seit der Antragsstellung der LINKEN viel passiert sei. Der eingebrachte Änderungsantrag würde sich zwar an die derzeitige Situation anpassen, bliebe aber im Ansatz stecken. Scheinbar hätten sie die Entwicklungen nur selektiv wahrgenommen. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass ein Diskussionsprozess stattgefunden hat. Mit der neuen Kooperationsvereinbarung sei eine solide Grundlage geschaffen, um den wichtigen Prozess der Meinungsbildung an Schulen, fortzuführen. Abschließend forderte er die LINKEN daher erneut auf, den Antrag zurückzuziehen.

Michael Roolf (FDP) mahnte im Hinblick auf die Linken, dass mögliche Dissensen gegenüber der Landesregierung nichts mit der Debatte um diesen Antrag zu tun haben und auch da nicht hingehören. Daher wäre der richtige Weg gewesen, den Dialog zu suchen und nicht ein derartiger Antrag. Er zeigte sich erschüttert von dem Verhalten der Links-Partei. In Richtung Ritter sagte er, dass dieser von seiner eigenen Vergangenheit als Politoffizier nicht auf jetzige Verhältnisse der Bundeswehr schließen könne. Die Linke sehe die Angelegenheit demzufolge durch die falsche Brille. Die Bundeswehr ist Roolfs Aussagen zufolge eine Parlamentsarmee, die die Interessen des ganzen Volkes vertritt.

Jörg Vierkant von der CDU führte aus, dass die Bundeswehr seit 20 Jahren mit den Schulen im Bereich der politischen Bildung kooperiere. Auch andere Partner aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich wären Teil dieser Zusammenarbeit gewesen. Von daher erschließen ihm sich nicht mögliche Zweifel der Linken an der Neutralität der Veranstaltungen und es gebe demzufolge kein Anlass zur Sorge. Vierkant führte weiter aus, dass die Bundeswehr ihre Aufträge vom Bundestag erhalte, der durch alle wahlberechtigten Bürger gewählt wird. Demzufolge führe die Bundeswehr den Willen aller aus, es gebe also keinen Grund eine derartig emotionalisierte Debatte anzustoßen, die er persönlich mit Scham begleite. Deutschland müsse hingegen stolz auf seine Soldaten sein. Er kritisierte zudem, dass die Diskussion um die Neutralität der Infoveranstaltungen als ein Stellvertreterkrieg geführt werde, indem es der LINKS-Partei vielmehr um das für und wider der deutschen Bundeswehreinsätze gehe. Die Partei verunglimpfe dadurch die Soldaten und ihre Angehörigen. Die Debatte sei für ihn darüber hinaus beschämend und unwürdig. Zum Abschluss bemerkte er, dass für ihn persönlich die erste Ursprungsfassung des Kooperationsentwurfes die bessere gewesen sei und er daher verstehen könnte, wenn die Bundeswehr sich Bedenkzeit wünschen würde.

Bildungsminister Tesch wies daraufhin, dass die Jugend in unserer Gesellschaft verantwortungsvoll leben soll. Dazu gehöre auch, dass sie politische Prozesse wahrnimmt, begleitet und kritisch hinterfragt. Zu diesem Aspekt der politischen Bildung leisten die Bundeswehroffiziere einen erheblichen Beitrag. Da es auch schon unter rot-rot derartige Informationsveranstaltungen gegeben habe, interpretiere er ihren Antrag als ein Vorführen der Regierung. Da die Schulen diesen Prozess schon seit Jahren kritisch begleiten, sehe er diese in der Entwicklung schon weiter voraus als die Links-Partei, die hinterherhinkt. Tesch verwies darauf, dass sich die Regierung mit der Bundeswehr einer zweiten Phase der Verhandlungen befinde und daher die Kooperationsvereinbarung noch nicht an die Oppositionsparteien weiter gegeben wurde.