In einer von der SPD beantragten Aussprache unter dem Titel „Geflügelpest in Deutschland wirksam bekämpfen“ hat sich der Landtag heute mit dem Ausbruch des Geflügelpest-Erregers H5N8 befasst. Fazit: Von Entwarnung kann keineswegs die Rede sein. Im Gegenteil, möglicherweise steht auch ein Ausbruch der Schweinepest bevor. Bemerkenswert: Keine der Fraktionen nutzte das Thema, um sich politisch zu profilieren - etwa in Sachen Kritik an Massentierhaltung. 

Agrarminister Dr. Till Backhaus lieferte zunächst umfangreiche fachliche Erläuterungen und Zahlen. Wichtig für den Menschen sei, dass es nach wie vor keinen Befund bei Säugetieren gebe. Er bedauerte, dass man von Seiten des Bundes keine einheitlichen Vorgaben zum Aufstallungsgebot habe. Dies wäre im Sinne des Seuchenschutzes dringend nötig. Mit Blick in die Zukunft sagte Backhaus, dass man auch die Afrikanische Schweinepest nicht aus dem Auge verlieren dürfe, diese stehe mit den jüngsten Ausbrüchen in Polen quasi unmittelbar vor der Haustür.

Ralf Borschke (AfD) nannte es oberstes Gebot, dass es einen Weihnachtsbraten für alle Bürger geben müsse – und zwar aus heimischer Produktion! Aber auch die Existenzsicherung für Geflügelhalter sei wichtig. Die AfD werde Minister Backhaus voll und ganz unterstützen, wenn er zum Wohle der Halter handele. Niemand solle die Situation hingegen zur Profilierung nutzen, um die Massentierhaltung zu kritisieren – im Land gebe es zum Großteil nur kleinere und mittlere Betriebe, im Unterschied zu anderen Bundesländern. Im Übrigen bedeute die Bio-Freilandhaltung eine weit größere Gefahr der Seuchenausbreitung. Man müsse aber auch gegen freilaufende Nandus vorgehen.

Holger Kliewe (CDU) stellte infrage, ob es wirklich sinnvoll und nötig sei, alle Tiere in sogenannten Sperrzonen zu töten, zudem gab er die entscheidende Kochanweisung für besorgte Verbraucher: Gut durchgaren!

Dr. Wolfgang Weiß (LINKE) nannte Vogelgrippeausbrüche die größten zivilen Katastrophen der Neuzeit, denn in vielen Ländern geht es dabei ganz konkret um Hunger, hier gehe es hingegen nur um den Weihnachtsbraten. Es gebe auch keinen Anlass für Leichtfertigkeit bzgl. des Infektionsrisikos für Menschen: Mutationen gehörten in gewisser Weise zur Natur von Viren. Es sei aber auch eine bessere Aufklärung und Bildung nötig. Viele Menschen wüssten z.B. nicht den Unterschied zwischen Viren und Bakterien.

Elisabeth Aßmann (SPD), dankte dem Minister und den Behördenmitarbeitern für ihre Arbeit seit Ausbruch der Geflügelpest. Sie hätten großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt und schnell gehandelt. Auch sie betonte, dass es nicht nur um den Braten ginge, sondern um aktiven Tierschutz. Nach wie vor sei Kommunikation als Aufklärung nötig, auch wenn es derzeit glücklicherweise keine Erkenntnisse für die Übertragung des H5N8-Viruas auf Menschen gebe.