Der 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. 2009 wurde der Tag erstmals von den Vereinten Nationen ausgerufen. Der Tag soll jährlich auf die soziale Ungerechtigkeit weltweit aufmerksam machen und zu ihrer Überwindung aufrufen. Seit jeher setzt sich die SPD-Fraktion in MV dafür ein, soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
Für soziale Gerechtigkeit sei vor allem eine faire Bezahlung entscheidend, erklärt Christian Winter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist ungerecht, wenn Menschen trotz harter Arbeit zu wenig verdienen. Deswegen haben wir das Tariftreuegesetz beschlossen – für mehr Tarifbindung und bessere Bezahlung in MV.“
Auch in der Gesundheitspolitik setzt die SPD-Fraktion sich für faire Bedingungen ein. „Es ist ungerecht, wenn Azubis im Gesundheitssektor Schulgeld für ihre Ausbildung zahlen müssen. Deswegen haben wir für die Schulgeldfreiheit gesorgt“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Klingohr. Bislang mussten Azubis in der Kranken- und Altenpflegehilfe, Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und weiteren Bereichen gut 180 Euro im Monat bezahlen. Durch die Abschaffung profitieren bisher mehr als 1100 Azubis in MV. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2026/27 wurde die Schulgeldfreiheit auch auf pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten ausgeweitet.
Gleichzeitig setzt sich die SPD-Fraktion mit einer Mobilitätsoffensive für einen besseren Nahverkehr ein. „Es ist ungerecht, wenn im ländlichen Raum kaum Busse fahren und die Ticketpreise nicht für alle bezahlbar sind. Deswegen haben wir den ÖPNV ausgebaut und das Senioren- und Azubiticket eingeführt. Für mehr und bezahlbare Mobilität“, stellt der verkehrspolitische Sprecher, Marcel Falk, klar. 16 neue Regiobuslinien, 1,6 Millionen zusätzliche Leistungskilometer im SPNV und flächendeckende Rufbussysteme in vier Landkreisen wurden im Rahmen der Mobilitätsoffensive eingeführt. 120 Mio. Euro hat das Land dafür allein zwischen 2023 bis 2025 investiert.
Vor kurzem jährte sich die Einführung der Kita-Beitragsfreiheit bereits zum sechsten Mal. Diese stellt die größte finanzielle Entlastung von Familien in der Geschichte des Landes MV dar. „Es ist ungerecht, wenn die Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die beitragsfreie Kita sorgt für gleiche Chancen von Anfang an“, so Mandy Pfeifer, familienpolitische Sprecherin.
Außerdem habe sich die MV-Koalition intensiv für das Startchancenprogramm eingesetzt, dass für gleichwertige Chancen in den Schulen sorgen soll. „Auch für die Schule gilt: Jedes Kind muss die gleiche Chance auf gute Bildung haben. Dafür setzen wir uns ein. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, noch mehr Lehrkräfte einzustellen. Dafür haben wir die Ausbildung der Lehrkräfte grundsätzlich geändert. Zudem investieren wir knapp eine Milliarde Euro in unsere Schulen. Damit jede Schule in MV modernisiert werden kann“, ergänzt bildungspolitische Sprecherin Nadine Julitz.
Vier von fünf Pflegebedürftigen werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Für Angehörige stellt das oft eine enorme Belastung dar. „Es ist einfach ungerecht, wenn die Angehörigen bei der Pflege ihrer Familienmitglieder nicht unterstützt werden. Deswegen haben wir das Landesprogramm Pflege beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die Kurzzeitpflege ausgebaut wird und Angehörige maßgeblich entlastet werden“, sagt Christine Klingohr.
Um auch im Studium all jene, die ihre Familienmitglieder pflegen oder Kinder betreuen, zu unterstützen, soll mit dem neuen Landeshochschulgesetz der sogenannte Nachteilsausgleich gestärkt werden. „Es ist einfach ungerecht, wenn man sich um Kinder oder Angehörige kümmern muss, das Studium darunter leidet und man keine Hilfe bekommt. Deswegen ist es uns ein besonderes Herzensanliegen, den Nachteilsausgleich zu stärken“, sagt der hochschulpolitische Sprecher, Dirk Stamer. Betroffene können künftig auf Antrag bspw. Hilfsmittel in Prüfungen oder veränderte Fristen beantragen.
Die SPD-Fraktion werde sich auch weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Natürlich gibt es noch viele weitere Ungerechtigkeiten in unserem Land. Deswegen arbeiten wir auch weiterhin daran, das Land Stück für Stück immer gerechter zu machen. Denn bei uns ist jeder Tag der Tag der sozialen Gerechtigkeit“, erklärt Christine Klingohr abschließend.
