„Dr. Christian Frenzel hat sich in den letzten Jahren mit seiner engagierten und vermittelnden Arbeit als Bürgerbeauftragter unseres Landes große Anerkennung erworben. Er war für die Bürgerinnen...
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„Es gab beim Thema Nord Stream 2 keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und Landesregierung - dies sagte heute der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun...
Seit drei Jahren beschäftigt sich der Ausschuss mit der zentralen Frage, ob es bei der Errichtung der Klimaschutzstiftung Einfluss aus Russland gegeben hat. Eine der wenigen klaren Aussagen...
Verfassungsrichter-Wahl verfassungswidrig Vorschlagsrechte der Parteien verfassungskonform regeln
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Die Landesregierung gibt grünes Licht für den neuen BüGem-Entwurf. So profitieren Anwohner zukünftig stärker von Wind- und Solaranlagen. Die Gemeinden können dabei selbst entscheiden, ob Endverbraucher weniger für Ihren Strom zahlen, oder die Gemeinde das Geld verwenden kann. Wer Windräder und Solarparks vor der Haustür stehen hat, der soll davon auch profitieren können. - Falko Beitz
