SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am 17. Januar 2024 unterzeichnete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und der Regionalen Militärverwaltung der Oblast Tschernihiw. Zwei Jahre später tobt der Krieg trotz intensiver diplomatischer Beziehungen in der Ukraine weiter.

„Es ist unfassbar, dass der Krieg in der Ukraine jetzt schon drei Jahre lang tobt. Dieses Leid, die vielen toten Menschen auf beiden Seiten – all das ist unerträglich. Umso wichtiger ist es, dass die Ukraine weiter auf allen Ebenen unterstützt wird. MV leistet deshalb über die Kooperationsvereinbarung mit der Oblast Tschernihiw einen wichtigen Beitrag humanitärer Hilfe - und an diesem halten wir auch weiterhin fest“, erklärt Nadine Julitz, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Vor diesem Hintergrund sei es umso bedeutender, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur durch die Bereitstellung von Hilfsgütern und die Aufnahme Geflüchteter unterstützt, sondern seit zwei Jahr auch eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Tschernihiw pflegt. Die Region im Norden der Ukraine grenzt an Belarus und Russland und ist besonders stark vom Krieg betroffen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt jährlich 100.000 Euro für die Partnerschaft bereit. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, selbst unter den erschwerten Bedingungen des Krieges in Bereichen wie Bildung, Wirtschaft, erneuerbare Energien, Tourismus, Kultur und Wissenschaft zu kooperieren. So kooperieren beispielsweise fünf Krankenhäuser in der Oblast Tschernihiw mit der Universitätsmedizin Greifswald. Zudem fand bereits ein Ferienlager mit rund 40 Kindern aus Tschernihiw in Wismar statt.

Die Mittel wurden auch im neuen Doppelhaushalt 2026/27 erneut eingestellt. Darüber hinaus wurden 250.000 Euro für den Ausbau von Schutzräumen bereitgestellt. Im Jahr 2025 wurde die Kooperationsvereinbarung auf Initiative der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich gestärkt.

Die Oblast Tschernihiw ist bis heute immer wieder Ziel von Raketen-, Drohnen- und Bombenangriffen. Allein in den ersten Tagen des neuen Jahres gab es erneut Angriffe, bei denen unter anderem ein Krankenhaus in Semeniwka getroffen wurde. Krankenhäuser, Kirchen, Wohngebäude sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen werden dabei wiederholt schwer beschädigt – und die Zivilbevölkerung lebt weiterhin unter ständiger Bedrohung.

„Wladimir Putin trägt die Verantwortung für dieses unermessliche Leid. Die fortgesetzten Angriffe auf zivile Infrastruktur zeigen, dass Russland weiter auf Zerstörung statt auf Frieden setzt. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts – und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Ukraine weiterhin entschlossen zu unterstützen.“

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