Am Donnerstag hat der Bildungsausschuss des Landtags MV über die 7. Novelle des Landesschulgesetzes beraten. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:
„Wir haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes mit allen Fraktionen intensiv diskutiert. Die Koalitionsfraktionen haben die Gelegenheit genutzt und den Entwurf noch besser gemacht, indem sie Anregungen aus der Anhörung im Januar aufgenommen haben.
Es bleibt dabei, dass die digitale Landesschule erstmals gesetzlich verankert werden soll: „Wir wollen, dass Unterricht auch dann immer abgesichert wird, wenn Lehrkräfte bspw. krank werden. Mit der digitalen Landesschule sichern wir den Unterricht in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch in Zukunft besser ab.“ Außerdem können zielgruppenspezifische Förderangebote und Zusatzangebote bereitgehalten werden.
Gleichzeitig soll mit einer Verringerung der Mindestgrößen der Eingangsklassen für bestehende Schulen im Gesetz dafür gesorgt werden, dass die Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten bleiben können. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein weites Land. Deswegen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler keine weiten Wege bis zur Schule in Kauf nehmen müssen.“
Außerdem soll den Landkreisen und kreisfreien Städten ein individuelles Vorgehen bei der Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ermöglicht werden, da diese Förderschulen nicht bis zum 31. Juli 2027 sondern im Zeitraum bis zum 31. Juli 2030 aufzuheben sind.
„Mit unseren Maßnahmen machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft. Heute haben wir das Gesetz dafür auf den Weg in den Landtag in die abschließende Beratung im März geschickt.“
