Zu den Durchsuchungen bei einem AfD-Politiker im Landkreis Ludwigslust-Parchim erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:
„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Immer wieder haben AfD-Mitglieder Konflikte beim Thema Waffenbesitz. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gefährdet unser friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. Die AfD ist keine Alternative, sie ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie.“
Barlen betont, die Vorgänge müssten umfassend aufgeklärt werden – auch mit Blick auf mögliche Netzwerke im extrem rechten Milieu:
„Wir erwarten, dass die Behörden die strafrechtliche Dimension ebenso wie mögliche politische Zusammenhänge vollständig ausleuchten. Der Rechtsstaat darf nicht wegsehen, wenn sich Verfassungsfeinde bewaffnen.“
Mit Blick auf den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern fügt Barlen hinzu:
„Wer bei uns politische Verantwortung trägt, muss für Recht, Freiheit und Demokratie einstehen – nicht für Hass, Hetze und Gewalt. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Sicherheit gefährdet. Deshalb sind alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen, Haltung zu zeigen und sich klar von der AfD abzugrenzen. Es darf keine Kooperation und Normalisierung geben. Die AfD stellt sich in MV freiwillig in die rechtsextreme Ecke“, so Barlen.
