Pressemitteilungen

„In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der EU. Dass sich einzelne...

„Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den...

„Ein Volksentscheid sollte nicht zur Durchsetzung von Anliegen von Minderheiten führen. Es soll vermeiden, dass eine kleine Gruppe von Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung der großen Mehrheit zustande bringt. Ein...

Der justizpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Friederiszik weist darauf hin, dass der §130 StGB, historisch begründet, zum Schutz von Minderheiten formuliert worden ist.

Dirk Friederiszik: „Tatsächlich fallen bereits heute Deutsche...

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik begrüßt das konsequente Vorgehen der Ermittler und Beamten vor Ort.

Dirk Friedriszik: „Die Festnahme von Akram A. ist ein Beweis dafür, wie gut die...

In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ haben die Redner der SPD-Fraktion zunächst ihre tiefe...

Zum heute von der AfD vorgelegten „Fünf-Punkte-Programm“ für innere Sicherheit erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dirk Friedriszik:

"Dass die AfD einen Tag vor der Sondersitzung ihr sogenanntes...