Pressemitteilungen

„Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist. Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament...

„Wir wollen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch besser schützen. Dafür müssen wir ehrlich auf die Krisen der vergangenen Jahre schauen – auf die Waldbrände, auf Extremwetter und Stromausfälle, aber auch auf die Corona-Pandemie. Wir...

„Ich gratuliere Birgit Hesse zum Amt der Landtagspräsidentin und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in MV. Ich habe vollstes Vertrauen, dass sie den Landtag auch in den kommenden fünf Jahren gut führen wird.“

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„Die AfD setzt seit Jahren alles daran, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. All jene, die sich für ein soziales, demokratisches und vielfältiges Land einsetzen und sich nicht der AfD-Meinungsdiktatur unterwerfen wollen, befinden sich stets...

„Wer ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss, darf bei steigenden Heizkosten nicht allein gelassen werden. Es ist gut, dass Ministerpräsidentin Schwesig sich abermals dafür einsetzt, dass das Leben bezahlbar bleibt“, erklärt Julian Barlen,...

„Eine Landtagspräsidentin muss beides können: den Landtag nach außen würdevoll vertreten und nach innen dafür sorgen, dass der Parlamentsbetrieb geordnet ablaufen kann. Birgit Hesse beherrscht beides. Sie war in den vergangenen Jahren fair und...

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass große Vermögen ihren fairen Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass Menschen auf kleinere Erbschaften Steuern zahlen, während millionen- und milliardenschwere Unternehmensvermögen oft nahezu...

„Das ist eine Zäsur. Zum ersten Mal steht ein Abgeordneter der rechtsextremen AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Das ist gerade deshalb problematisch, weil der oder die Landtagspräsidentin für das gesamte Parlament steht und...

„Was sich in den vergangenen Monaten an den Tankstellen abgespielt hat, ist schlicht nicht akzeptabel. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung den Tankrabatt auf Druck von Manuela Schwesig und MV nun auf den Weg gebracht...

„Herr Schult hat recht: Demokratie ist keine Einbahnstraße. Aber das gilt eben auch für die AfD. Wer parlamentarische Gepflogenheiten und gegenseitige Achtung einfordert, sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen. Dazu gehören Respekt vor...