Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2013

50 Millionen Euro für bessere Schulen

Andreas Butzki: Bildung hat überragenden Stellenwert für die Koalition

Zur heutigen abschließenden Beratung des Doppelhaushalts 2014/ 2015 im Bereich Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Die Koalition von SPD und CDU setzt in diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt – die Verbesserung der Bildung in unserem Land. So erhalten allein die Schulen und Berufsschulen ab 2014 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Dieser finanzielle Kraftakt ist umso bemerkenswerter angesichts der derzeit stagnierenden und perspektivisch sinkenden Schülerzahlen. Er verdeutlicht den überragenden Stellenwert des Bildungsbereichs für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen.

Schwerpunkte der Bildungsoffensive sind Verbesserungen für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Dazu gehören die einheitliche Eingruppierung an Regionalen Schulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsschulen in die Entgeltgruppe 13 TV-L, der vorzeitige Ausstieg aus dem Lehrerpersonalkonzept sowie die Verbeamtung der Lehrkräfte bis zur Vollendung des 40sten Lebensjahres. Zudem werden wir die Unterrichtsverpflichtung für alle Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer an Grundschulen auf 27 Wochenstunden absenken. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Und wir reduzieren die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte, die überwiegend an der gymnasialen Oberstufe tätig sind.

Von enormer Bedeutung für die SPD ist, dass alle Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern dieselben Bildungschancen haben – in einem dünn besiedelten Flächenland kostet das mehr als in dichter besiedelten Gebieten. Um dieses Ziel zu erreichen, für das ich mich auch persönlich sehr einsetze, verbessern wir die Situation an den Ganztagsschulen durch bessere Anrechnungsfaktoren, an Grundschulen in sozialen Brennpunkten durch eine bessere pädagogische Ausstattung, an Förderschulen durch mehr Vorlaufklassen, an den Landeszentren in Neubrandenburg, Güstrow und Neukloster durch die Absicherung der teilstationären Frühförderung sowie an den Beruflichen Schulen durch eine zusätzliche Vertretungsreserve für die Zusammenarbeit mit Externen.

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist dieses Bildungspaket ausgewogen, umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen und kommt allen Schulformen zugute. In der Zukunft wird vor allem die Umsetzung der Inklusion weitere finanzielle Anstrengungen der Landesregierung erfordern. Hier setzen wir weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte."

 

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