In der heutigen Aktuellen Stunde hat der Landtag das Thema „An den 9. November erinnern – aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat eintreten“ debattiert. Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erinnerte an die Verantwortung, die aus den historischen Erfahrungen dieses Datums erwächst. Der Tag steht unter anderem für die Friedliche Revolution von 1989 ebenso wie für die Reichspogromnacht von 1938. Er zeigt Mut zur Demokratie – und die Folgen von Hass und Menschenverachtung. Für die SPD ist klar: Die Bedeutung dieses Tages ist hochaktuell.

SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen machte in der Landtagsdebatte deutlich:

„Der 9. November ist ein Prüfstein unserer Haltung im Heute.“ Er warnte nachdrücklich davor, wie die AfD historische Begriffe und Symbole für eine rechtsextreme Umdeutung instrumentalisiert. Barlen sagte: „Es ist unerträglich, dass sich die AfD mit Parolen wie ‚Vollende die Wende‘ oder ‚Wir sind das Volk‘ in einer Linie mit der Friedlichen Revolution inszeniert – während sie in Wahrheit deren Werte mit Füßen tritt. Für die heutigen Demagogen der AfD sind die mutigen Menschen von 1989/90 ganz sicher nicht auf die Straße gegangen.“

Barlen verwies zugleich auf die Reichspogromnacht als Mahnung: „Der 9. November zeigt uns: Es braucht keine Uniformen, keine Armeen, um eine Gesellschaft zu zerstören. Es reicht, wenn genug Menschen schweigen.“ Vor diesem Hintergrund richtet die SPD-Fraktion einen klaren Appell an alle demokratischen Kräfte im Land: „Wir dürfen niemals schweigen, wenn die AfD den Schulterschluss mit rechtsextremen Kräften sucht – und trotzdem hoffähig gemacht wird.“

Am Ende formulierte Barlen den Auftrag, der aus dem Gedenken erwächst: „Entscheiden wir uns für Erinnerung statt Verklärung. Für Menschlichkeit statt Hass. Für Demokratie statt Diktatur.“