Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Der Beschluss des Rentenpakets war ein guter Tag für Millionen Menschen. Die Haltelinie bleibt stabil, die Mütterrente ist vollendet, die Aktivrente kommt – und die gesetzliche Rente bleibt verlässlich. Das ist ein starkes Signal von Respekt gegenüber Lebensleistungen.“

Barlen betont, dass die anstehende Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Rente sachlich und verantwortungsvoll geführt werden müsse:

„Wir akzeptieren nicht, dass Teile der CDU und erst recht die AfD versuchen, einen künstlichen Generationenkonflikt herbeizureden. Die Rente ist kein Spielball für Alarmismus. Eine starke gesetzliche Rente nützt Jung und Alt gleichermaßen.“

Die Koalitionsspitzen im Bund haben sich darauf verständigt, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Rentenkommission eine Reform anzustreben, die das Rentensystem langfristig finanziell tragfähig machen soll. Hierzu stellt Barlen die Sicht der SPD-Fraktion dar:

„Für uns ist klar: Keine Rentenkürzungen, keine Finanzexperiemente, kein Auseinanderdividieren der Generationen. Die Zukunft der Rente darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben – und sie darf auch nicht den Jüngeren Angst vor ihrer eigenen Zukunft machen.“

Statt Kürzungsdebatten gehe es darum, das System zukunftsfest zu machen:

„Wir brauchen mehr Menschen, die einzahlen. Wir müssen darüber sprechen, ob die Beitragsbemessungsgrenze noch zeitgemäß ist. Denn in einer solidarischen Gesellschaft müssen starke Schultern auch einen starken Beitrag leisten. Es ist nicht einzusehen, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen sich aus der solidarischen Finanzierung nahezu vollständig verabschieden können. Und wir müssen eine moderne Arbeitswelt auch modern finanzieren: Wertschöpfung aus Digitalisierung, Automatisierung und KI muss stärker auch zur Stabilität des Rentensystems beitragen können.“

Zugleich brauche es laut Barlen auch deutlich mehr Flexibilität im Rentensystem:

„Biografien verändern sich. Teilzeit, Wechsel, Unterbrechungen durch Pflege oder Kinder dürfen nicht zu Altersarmut führen. Wir brauchen eine Rente, die die Realität moderner Erwerbsverläufe trifft und die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, Sicherheit im Alter gibt.“

Abschließend hält der Fraktionschef fest:

„Die Menschen können sich auf uns verlassen: Wir stehen für eine gerechte, solidarische und stabile Rente. Wir stehen für eine faire Erneuerung des Generationenvertrages – ohne Spaltung, ohne Angst, aber mit Mut, Sachlichkeit und klarem sozialem Kompass.“