In der heutigen Sitzung wird der neue Doppelhaushalt 2026/27 abschließend in zweiter Lesung im Landtag beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:
„Die Zeiten bleiben angesichts von Krieg, Preissteigerungen und Konkunkturflaute weiterhin schwer. Umso wichtiger ist es, dass wir den nötigen Mut aufbringen, massiv in Aufschwung und Beschäftigung zu investieren – für ein wirtschaftlich starkes, soziales und modernes MV.
Wir halten Kurs und sichern wichtige Errungenschaften. Es bleibt bei der beitragsfreien Kita, es bleibt beim Azubi- und Seniorenticket, es bleibt beim Landesprogramm für den Brandschutz, es bleibt bei der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und es bleibt selbstverständlich auch bei den Mitteln für die Ruf- und Regiobusse. Gleichzeitig stellen wir erstmals mehr als zwei Milliarden Euro für das Bildungssystem bereit und investieren eine Rekordsumme in moderne Schulen. All das ist entscheidend für ein erfolgreiches Land und den sozialen Zusammenhalt.“
Barlen ergänzt, dass neben den wichtigen Versprechen der Koalition massiv Geld in die Hand genommen wird, um MV weiter zu modernisieren. „Neben all dem gelingt es uns, große Investitionen zu tätigen und weiterhin einen bundesweiten Spitzenwert bei der Investitionsquote zu erreichen. Genau diese Investitionen braucht es, um MV in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“, sagt der Fraktionschef und verweist dabei unter anderem auf zahlreiche Investitionsvorhaben.
So sollen bspw. 65 Millionen Euro in fünf neue Polizeistationen und weitere 15 Millionen Euro in zwei neue Polizeihubschrauber investiert werden. Mehr als 100 Millionen Euro werden in den großen modernen Campus „Ulmicum“ gesteckt. Insgesamt werden in den nächsten beiden Jahren rund 700 Millionen Euro in Forschung und Wissenschaft investiert. Pro Jahr fließen 68 Millionen Euro zudem in den Straßen- und Radwegebau. Für die Modernisierung der Wirtschaft werden bspw. knapp 85 Millionen Euro für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft bereitgestellt.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Fachpolitiker sich in den Ausschüssen mit mehr als 600 Änderungsanträgen befasst und über Schwerpunkte beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, der zeitgleich als Vorsitzender des Finanzausschusses federführend den Haushalt mitverhandelte, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis.
„Es ist uns gelungen, einen starken Haushalt vorzulegen. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir hier Kurs gehalten und alle Spielräume, die uns zur Verfügung standen, ausgenutzt.“
So wurde es bspw. möglich gemacht, dass zusätzliche vier Millionen Euro für die Gesundheitsförderung und Prävention bereitgestellt wurden, unter anderem für die Einführung eines Suchtmobils. Außerdem konnte die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe auch auf die Gruppe der pharmazeutisch-technischen Assistenten ausgeweitet werden. Zudem wurden die Mittel für Demokratieprojekte und Jugendarbeit erhöht. Und auch für die Wirtschaft wurden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weitere Mittel bereitgestellt.
„Wir geben weitere 1,5 Millionen pro Jahr für kleine und mittlere Unternehmen aus. Damit werden die Unternehmen gezielt bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz unterstützt. All diese Erfolge zeigen: Wir haben intensiv beraten, hart verhandelt und haben gute Ergebnisse für MV erzielt, die sich echt sehen lassen können“, sagt Gundlack abschließend.
