Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Februar 2016

Abrücken der CDU vom Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge ist richtig

Martina Tegtmeier: Auch Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gehören auf den Prüfstand

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, begrüßt, dass die Bundes-CDU von ihrer Forderung nach Ausnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber beim Mindestlohn wieder Abstand nimmt:

„Weitere Ausnahmen beim Mindestlohn wird es mit der SPD nicht geben. Das gilt für Mecklenburg-Vorpommern genauso wie für den Bund. Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge wären zudem das völlig falsche Signal an die Menschen in unserem Land gewesen. Arbeitssuchende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Bundes-CDU von dieser unsinnigen Forderung nach dem breiten Widerstand der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften wieder Abstand nimmt.

Wenn im Juni die Evaluation der Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose von der Bundesregierung vorgelegt wird, werden wir im Übrigen auch darüber sprechen müssen, ob diese Ausnahmen nicht ebenfalls gekippt werden müssen. Dann wird hoffentlich auch die CDU anerkennen, dass ihre Ausnahmeforderungen nur Bürokratie verursachen, Langzeitarbeitslosen aber nicht wirklich helfen.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss