Stefanie Drese (SPD): Ländliche Räume im Blick behalten

Zum Auftakt ihrer Klausurtagung befassten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion heute mit den Kommissionsvorschlägen zur EU-Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese:

„Wie viel Geld erhält Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft von der EU? Diese Frage ist für unser Land, das bis 2013 noch höchste Förderpriorität genießt, von großer Bedeutung. Klar ist: In der kommenden Förderperiode erhält unser Land weniger Unterstützung von der EU. Allerdings plant die EU-Kommission, ein Sicherheitsnetz in Höhe von zwei Drittel der bisherigen Fördermittel zu spannen. Die Ausstattung für EFRE und ESF würde damit in den Jahren 2014 bis 2020 bei ca. 1 Mrd. € liegen. So soll ein abruptes Abbrechen der Förderung vermieden werden. Dieses Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich.

Kritisch sehen wir jedoch, dass ein solches Sicherheitsnetz für die ELER-Förderung nicht vorgesehen ist. Diese ist aber für den ländlichen Raum in M-V von großer Bedeutung. Daher setzen wir uns hier für eine Korrektur ein. Ein weiterer Knackpunkt ist der Kofinanzierungssatz, also der Anteil, den die EU trägt. Dieser soll bei EFRE und ESF unverändert bei 75% bleiben, beim ELER allerdings grundsätzlich auf 50% abgesenkt werden. Auch diesbezüglich fordert die SPD-Landtagsfraktion mit Nachdruck Änderungen ein.“

Hintergrund:

Kohäsionspolitik verfolgt das Ziel das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der EU auf regionaler Ebene zu verringern. Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt in der Förderperiode 2007-2013 als sogenannte Konvergenzregion eingestuft worden und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern stehen von 2007-2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Derzeit werden die entsprechenden Verordnungen auf europäischer Ebene beraten. Das Europäische Parlament wird dazu im September 2012 Stellung nehmen. Nach der Entscheidung über den EU-Haushalt, voraussichtlich 2013, sollen die Vorschläge dann verabschiedet werden. Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe „EU-Fonds“ unter Leitung der Staatskanzlei eingesetzt. Sie wird fondsübergreifend die strategische Grundausrichtung der Förderung mit allen EU-Fonds erarbeiten und die inhaltlichen Schwerpunkte in den einzelnen Fonds definieren.