Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Januar 2022

Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU steht synonym für guten Dialog in der EU

Wer ins EU-Ausland fährt zahlt auch künftig nicht mehr als daheim fürs Telefonieren, im Internet Surfen oder das Schreiben einer SMS. Der Industrie-Ausschuss im Europäischen Parlament hat heute die aktuell gültigen Regeln für den Wegfall von Roaming-Gebühren innerhalb der EU für zehn weitere Jahre ohne Aufpreis zugestimmt. Dazu erklärt Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  
„Das Aus für die hohen Telefonkosten im Ausland ist ein toller Erfolg für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. In barer Münze zahlt sich dieser für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei jedem Urlaub oder Dienstreise aus. Das heißt im Klartext, seit zehn Jahren keine sogenannten Roaming-Gebühren mehr in den 27 Ländern der Europäischen Union. Ich kann die heutige Entscheidung darum nur begrüßen, dass weitere zehn Jahre keine weiteren Kosten als zu Hause für SMS, Telefonieren und Surfen anfallen. Zusatzkosten bleiben damit ein Relikt der Vergangenheit.

Die zweite gute Nachricht an dem Beschluss ist, dass die Netzqualität verbessert werden soll. Auch absichtliches Drosseln der Telefontarifanbieter gehört nach dem Beschluss der Vergangenheit an.

In eindrucksvoller Weise zeigt die Abschaffung der Roaming-Gebühren, wie wichtig die Zusammenarbeit Europas ist, wie sehr sich der Dialog im Europäischen Parlament auf den Alltag der Menschen in vielen Staaten auswirkt. Das muss uns politischer Ansporn sein, weiter an diesem kooperativen Kurs festzuhalten, im Kleinen und Großen, im Konsens und Dissens. Ganz in Willy Brandts Sinn: ‚Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.‘ Wir haben ein reales Europa des Dialogs und sollten weiter daran arbeiten und festhalten.“

Das Plenum des Europäischen Parlaments soll voraussichtlich im Februar über die neuen Regeln abschließend abstimmen. Mit einer Mehrheit im Plenum, die  kann die Verordnung ab Juli für zehn weitere Jahre in Kraft treten. Bereits seit 2017 werden Roaming-Gebühren nicht mehr erhoben. Im Dezember 2021 hatten sich die drei Institutionen auf eine überarbeitete Fassung der Roaming-Verordnung geeinigt.

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