Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Dezember 2013

Absenkung des Wahlalters momentan in der Koalition nicht durchsetzbar

Stefanie Drese: Landtagswahlrecht ab 16 Jahren kann politisches und gesellschaftliches Engagement von Jugendlichen erhöhen

Der Europa- und Rechtsausschuss debattierte heute über die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Der Landtag beschäftigt sich seit über einem Jahr intensiv mit diesem Thema. Denn eine Absenkung der Altersgrenze bei Landtagswahlen erfordert eine Verfassungsänderung. Deshalb muss ein solch bedeutsamer Schritt breit diskutiert und gründlich abgewogen werden.

Genau das hat der zuständige Europa- und Rechtsausschuss getan und u.a. eine öffentliche Anhörung mit einer Vielzahl von Sachverständigen durchgeführt. Parallel dazu fand auch innerhalb der SPD ein intensiver Meinungsaustausch statt. So beschäftigte sich beispielsweise ein Landesparteitag mit diesem Thema.

Nach Auswertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse kann sich die SPD-Landtagsfraktion für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre aussprechen. Hier gibt es einen Meinungsunterschied innerhalb der Koalition, so dass diese gemäß den Regelungen im Koalitionsvertrag eine entsprechende Verfassungsänderung ablehnt.

Dennoch sind wir der Meinung, dass Jugendliche ab 16 in der Regel heutzutage erwachsen und verantwortungsbewusst genug sind, um politische Zusammenhänge zu verstehen. Das würde auch das Interesse und eventuell das politische und gesellschaftliche Engagement erhöhen. Jugendliche könnten so zudem verstärkt Anregungen geben und ihre Kompetenzen einbringen."

 

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport