Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. November 2013

Amtierende Bundesregierung lässt Kompetenzagenturen im Regen stehen

Martina Tegtmeier: Konzeptlosigkeit in Berlin kann vom Land nicht aufgefangen werden

Zur heutigen Debatte im Landtag zur Zukunft der Kompetenzagenturen im Land erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Die Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern haben zehn Jahre lang eine hervorragende Arbeit bei der Integration benachteiligter Jugendlicher in das gesellschaftliche Leben und den Arbeitsmarkt geleistet. Daher ist es umso bedauerlicher, dass trotz eindeutiger Voten der Jugend- und Familienministerkonferenz und eindeutiger Signale auch aus Mecklenburg-Vorpommern kein Anschlusskonzept für diese Einrichtungen für die Zeit nach dem aktuellen ESF-Förderzeitraum durch die schwarz-gelbe Bundesregierung vorgelegt wurde.

Diese Konzeptlosigkeit der noch geschäftsführenden Bundesministerin Kristina Schröder in Berlin kann vom Land finanziell leider nicht aufgefangen werden. Zehn Kompetenzagenturen kosten pro Jahr 1,6 Millionen Euro – Mittel, die weder das Land noch die Kommunen zur freien Verfügung haben.

Die SPD-Fraktion hat sich jedoch für den Erhalt des Titels ‚Jugendberufshilfe’ im nächsten Doppelhaushalt eingesetzt, der ursprünglich wegfallen sollte. Dank des Engagements meiner Fraktion wird er im nächsten Doppelhaushalt mit insgesamt 100.000 Euro fortgeführt.

Es bleibt die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung zumindest eine Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen zeitnah organisiert bekommt, um den Kompetenzagenturen, die in kommunaler Trägerschaft erfolgreich Mittel aus dem geplanten ESF-Bundesprogramm ‚Jugend stärken plus’ ab Mitte 2014 beantragen, eine kontinuierliche Arbeit zu ermöglichen. Sollte für diesen Übergang eine Unterstützung des Landes notwendig sein, wird meine Fraktion die Kompetenzagenturen selbstverständlich nicht im Regen stehen lassen.“

Themen: #Bund #Land
  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
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