Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zu einer Anpassung des Schulgesetzes mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, der den gemeinsamen Unterricht aller Schülerinnen und Schüler und die Einrichtung von Lerngruppen zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen ab dem Schuljahr 2027/28 verbieten wollte. Die Ablehnung findet Andreas Butzki, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, absolut korrekt:
„Gemeinsames Lernen ist für alle Kinder und Jugendlichen wichtig, unabhängig auch von den Handicaps, die sie vielleicht besitzen. Darum sind die Kompromisse, die wir in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Inklusion gefunden haben und umsetzen, auch richtig und wichtig. Der Weg, den wir im Land gehen, verbindet in vorbildlicher Weise den Erhalt spezifischer Förderschulstandorte bspw. in den Bereichen Hören, Sehen, körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung sowie soziale und emotionale Entwicklung mit einer gelebten Inklusion gerade im Förderschwerpunkt Lernen, bei dem spezielle Lerngruppen den gemeinsamen Unterricht mit Kindern ohne Handicaps unterstützen.
Unser Ziel ist es, und daran arbeiten wir gemeinsam mit den Schulentwicklungsträgern, für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern die passenden Bildungsangebote anzubieten. Die bestehenden Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bleiben bis zum Schuljahr 2027/28 bestehen und alle Schülerinnen und Schüler werden auch darüber hinaus ihren Abschluss im gewohnten Klassenverband absolvieren können. Örtliche Nähe und Konstanz im Lernumfeld spielen dabei eine große Rolle.
Bildungsexperten weltweit sind sich einig, dass gemeinsamer Unterricht kombiniert mit individueller Unterstützung und Förderung für Kinder mit einem Förderbedarf im Bereich Lernen die beste Form der Beschulung darstellt. Dass Sonderschulen ‚Schutzbereiche‘ darstellen würden, wie es die AfD in der Debatte betonte, ist schlicht und ergreifend falsch. Die Ablehnung des Gesetzentwurfes der AfD war daher nur konsequent und richtig. Es zeigt sich einmal mehr: Auch im Bereich Bildung ist man bei der selbsternannten Alternative alles andere als auf der Höhe der Zeit.“
